Brandenburg: De Maizière erteilt den Ländern Absage

Potsdam/Berlin - In Brandenburg stößt die jüngste Weigerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell stärker als bisher zu unterstützen, auf Unverständnis. „Das Thema geht alle an: Bund, Länder und Kommunen. Doch bislang beteiligt sich der Bund gerade einmal zu drei Prozent an den Kosten, die allein in Brandenburg durch die steigenden Flüchtlingszahlen entstehen. Da ist Berlin schon noch mal gefordert“, sagte die asylpolitische Sprecherin der brandenburgischen SPD-Regierungsfraktion, Sylvia Lehmann, am Sonntag den PNN.

Gegenüber dieser Zeitung hatte de Maizière am Wochenende die neuerliche Forderung der Länder mit Verweis auf eine entsprechende Einigung vom vergangenen Jahr zurückgewiesen. „Es ist noch nicht einmal vier Monate her, dass der Bund für diesen Zweck für dieses und kommendes Jahr je 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat und die Länder das akzeptiert haben“, sagte der Innenminister. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass dies auch für 2016 eine ausgewogene Regelung sei. „Ich sehe jetzt keinen Grund, von dieser Vereinbarung abzuweichen.“

Gleichzeitig wirft de Maizière den Bundesländern vor, mit unsicheren Prognosen zum Anstieg der Flüchtlingszahlen die Bundesregierung unter Druck setzen zu wollen. Damit riskierten die Länder aber, dass sich die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen „sehr schnell verringere“ und dies politisch den Rechtsextremen nutze, warnte de Maizière. „Ich verstehe, dass Landes- und Kommunalpolitiker, die mit dem Bund über Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen sprechen, ihre Argumente gern mit großen Zahlen untermauern wollen. Es wäre allerdings ein Fehler, politische Forderungen mit unsicheren Prognosen zu untermauern, die im Übrigen großes Verunsicherungspotenzial haben“, so der Bundesinnenminister.

Wie berichtet hatten sich am Donnerstag die Ministerpräsidenten aller 16 Länder für eine deutlich stärkere Bundes-Beteiligung ausgesprochen. Es handele sich um eine gesamtstaatliche Herausforderung, die gemeinsam bewältigt werden müsse, hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärt. Er hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Der Bund unterschätze die Lage in den Ländern und Kommunen, hatte Woidke Berlin vorgeworfen. Die Ausgaben der Kommunen seien um das Vierfache angestiegen. „Was wir erwarten, ist eine dauerhafte Planbarkeit des Bundes an den Kosten.“

De Maizières Vorwurf sei nicht nachvollziehbar, entgegnete SPD-Asylexpertin Lehmann am Sonntag. „Wenn uns Herr de Maizière bessere Zahlen liefern könnte, wären wir ja froh. Wir haben die Zahlen schließlich vom Bund“, so Lehmann weiter.

Angaben des Landesinnenministeriums zufolge hat sich die Zahl der Flüchtlinge fast verdoppelt. So seien 2013 gut 3300 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen; 2014 waren es gut 6300. 2015 werden nach den Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sogar rund 9200 Flüchtlinge erwartet. Das Innenministerium rechnet aber mit deutlich mehr Asylsuchenden.

Laut Woidke hat sich die Lage seit der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember zugespitzt. Im Januar und Februar seien deutlich mehr Asylsuchende nach Deutschland gekommen als prognostiziert. Das Agieren skrupelloser Schlepperbanden verschärfe die Lage zusätzlich. Dem Innenministerium zufolge kamen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 1654 Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtungen Brandenburgs. Im Vorjahreszeitraum seien es nur 581 Asylsuchende gewesen. (mit dpa, AFP)