Brandenburg: „Der Abschluss der Arbeiten ist offen“ Bundesrechnungshof bescheinigt Mängel

Potsdam - Der 22-seitige Bericht des Bundesrechnungshofes zur Flughafengesellschaft (FBB) und zum Bau des Hauptstadtflughafens BER zeigt eine Reihe von Mängel auf. Wir dokumentieren in Auszügen:

Der Bundesrechnungshof kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass der Bund als Gesellschafter über seine Aufsichtsratsmitglieder derzeit zwar umfangreiche lnformationen über das BER-Projekt erhält. Diese Informationen genügen jedoch kaum den an sie zu stellenden Anforderungen hinsichtlich Konsistenz und Handhabbarkeit.

Die FBB hat bisher weder einen neuen Eröffnungstermin noch einen Bauablaufplan oder ein Finanzierungskonzept genannt. Die Auswertung der Bestandsaufnahme und die Überführung der Ergebnisse in eine schlüssige Gesamtplanung dauern seit Ende Juli 2013 an. Der Abschluss der Arbeiten ist offen.

Aufsichtsrat und Gesellschafter benötigen die genannten Informationen zur Gesamtplanung, um Überwachungsaufgaben erfüllen bzw. Entscheidungen über weitere Kapitalzuführung treffen zu können.

Der aktuelle lnformationsstand zu der Gesamtplanung ist unzureichend. Es besteht Handlungsbdarf.

Die FBB hatte in der Projekthistorie wiederholt Schwierigkeiten, eigene Vorleistungen für Auftragnehmer zu erbringen.

Die aktuelle SPRINT-Berichterstattung verdeutlicht, dass die SPRINT-Stukturen noch nicht ihre volle Arbeitsfähigkeit erreicht haben. So befindet sich zum Beispiel das Modulteam „Fluggastterminal“ ebenso im Aufbau wie das Bauleitungsbüro Mainpier Süd. Der Bereich Objektüberwachung wird neu geordnet und es wird eine Arbeitseinheit zur Kooperation mit dem Bauordnrurgsamt (BOA) aufgebaut. Die FBB () gesteht ein, dass es durch den Verlust von Schlüsselpersonen zu Know-how-Verlust kommt. Personelle Kapazitätsengpässe beständen in den Bereichen Planung und Objektüberwachung.

Nachdem der technische Geschäftsführer in der Aufsichtsratssitzung am 23. Oktober 2013 abberufen und die Position nicht wieder besetzt worden ist, fehlt in der Geschäftsführung expliziter baufachlicher Sachverstand.

Der Bundesrechnungshof hält seine Empfehlung eines externen Controllings aufrecht. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigan, dass die Geschäftsführung seit dem Frühjahr 2013 wiederholt Zusagen über die Bennenung eines Inbetriebnahmetermins und eines Finanzierungskonzeptes nicht eingehalten hat.

Ebenso wenig kann beurteilt werden, welchen Beitrag SPRINT zum Projektfortschritt geleistet hat. Die Aussagen der Geschäftsführung zum Projektfortschritt sind eher allgemein gehalten. axf