Brandenburg: „Der Entwurf ist ein Desaster“

Potsdam - Die von der rot-roten Landesregierung geplanten Erleichterungen für kommunale Unternehmen stehen weiter massiv in der Kritik. Erneut appellieren Wirtschaftsverbände, die Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Oppositionsparteien CDU und FDP im brandenburgischen Landtag an SPD und Linke, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur „Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ zu überarbeiten. „Der Entwurf ist ein wirtschaftspolitisches Desaster, das zu Insolvenzen und zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft führen würde“, warnte Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, am Donnerstag.

IHK-Präsident Victor Stimming warnte vor einem „Verdrängungswettbewerb“. Es sei zwar gut, wenn kommunale Unternehmen stark seien, doch sollten sie sich auf die Daseinsvorsorge konzentrieren und nicht in den Wettbewerb mit privaten Firmen treten, so Stimming.

Wie berichtet plant Rot-Rot, dass kommunale Betriebe künftig auch außerhalb ihres Gemeindegebietes tätig werden dürfen. Zudem soll das bisher geltende Subsidiaritätsprinzip, das bei Aufträgen privaten Anbietern den Vorrang einräumt, abgeschafft werden. Ferner beabsichtigt die Landesregierung, Kommunen Betriebsgründungen zu erleichtern. Seit Bekanntwerden der Pläne im November läuft die Wirtschaft Sturm. Es gehe der Regierung nur darum, die kommunalen Haushalte auf dem Rücken des Mittelstandes zu sanieren, so der Vorwurf. Am 8. September soll zum Entwurf eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags stattfinden. Im Parlament abgestimmt wird voraussichtlich Ende November oder Anfang Dezember.

Unterstützt wird der Entwurf lediglich von den Grünen. „Das ist kein Teufelswerk“, bestätigte gestern deren innenpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher. Die Kommunen dürften nicht allein auf defizitären Aufgaben sitzenbleiben, sondern müssten die Erlaubnis bekommen, einen Ausgleich zu schaffen, so Nonnemacher. Die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg dagegen erwartet einen unfairen Wettbewerb zugunsten der Kommunalbetriebe. „Und durch die Gewerbesteuern müssen die privaten Firmen auch noch ihre staatliche Konkurrenz finanzieren“, sagte die FDP–Politikerin. CDU–Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer hält den Entwurf für „starken Tobak“. Das Land Brandenburg biete Kommunen im Bundesvergleich bereits weitreichenden Spielraum, behauptete Homeyer. Die Landesregierung spreche zwar stets von Tätigkeiten im Bereich der Daseinsvorsorge, doch wie die zu definieren ist, würden künftig allein die Gemeinden entscheiden, kritisierte der CDU–Politiker. „Damit sind alle Schleusentore geöffnet.“

Das glaubt auch der scheidende Fachgemeinschaft-Geschäftsführer Wenkel. Am heutigen Freitag übergibt er seinen Posten an Brandenburgs Ex-Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD). „Praktisch jede Gemeinde hat ihren Bauhof. Die werden nicht nur Löcher in Kitas zuschmieren oder Straßen flicken, sondern auch Leistungen privaten Auftraggebern anbieten. Und das zu Dumping-Preisen“, sagte Wenkel gestern. Zum einen seien Kommunalbetriebe nicht mehrwertsteuerpflichtig. Zum anderen würden mögliche Verluste durch die Gemeindekasse gedeckt. „Am Ende muss der Steuerzahler die Löcher stopfen und Arbeitsplätze gehen verloren, weil Firmen Insolvenz anmelden müssen“, warnte der Verbandschef.