Brandenburg: Der Fehler seines Lebens Bewährungsstrafe nach Stadtwerke-Skandal

Potsdam - Im ersten Prozess zum Stadtwerke-Skandal von Brandenburg/Havel ist ein Brennstoffhändler zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zudem muss er 50 000 Euro Geldbuße zahlen, entschied das Amtsgericht Potsdam am Dienstag. Der 58-Jährige habe sich der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht, sagte Richterin Constanze Rammoser-Bode. Als ständiger Lieferant der Stadtwerke habe er zu einem Firmengeflecht gehört, mit dem der damalige Geschäftsführer seinen Arbeitgeber von 2008 bis 2013 betrog.

Mehr als eine halbe Million Euro erlangte der Unternehmer durch die Machenschaften. Das Urteil ist rechtskräftig. Der 58-Jährige hatte die angeklagten 41 Fälle eingeräumt. Sein Mandant könne sich zwar nicht mehr an jedes Detail erinnern, sagte Verteidiger Peter-Michael Diestel. „Es kann aber kein Geschäft, das ich seit 2008 mit ihm geführt habe, als sauber bezeichnet werden“, ließ der Lieferant erklären.

Der Stadtwerke-Chef habe ihn 2008 zu den Machenschaften verleitet. Er habe sich darauf eingelassen, weil er auf die Geschäftsbeziehung angewiesen gewesen sei und sich weitere Aufträge erhofft habe. „Ich habe Handlungen zu verantworten, die mein Lebenswerk zerstört haben“, erklärte der Anwalt für seinen Mandanten.

Der Angeklagte räumte unter anderem vor Gericht ein, Scheinrechnungen ausgestellt und dem Ex-Stadtwerkechef dann in bar die Hälfte der Summe ausgezahlt zu haben. Zudem habe er Tanks des Unternehmens entleert, obwohl dies weder wirtschaftlich noch technisch nötig gewesen sei. Das abgepumpte Öl habe er gewinnbringend weiterverkauft.

Den Stadtwerken in Brandenburg und in Premnitz entstand laut Urteil ein Schaden von insgesamt rund 770 300 Euro.

Der Gewinn für den Angeklagten sei enorm gewesen: rund 584 000 Euro Vermögenswerte kamen zusammen. Das Geld sei gesichert worden, erklärte Staatsanwältin Dagmar Stürmer. Laut Urteil sollen damit nun in erster Linie Ansprüche der Stadtwerke beglichen werden. Es ist ein Schadenersatzprozess anhängig. Sollte Geld übrig bleiben, fällt es der Landeskasse zu. Dem verurteilten Brennstofflieferanten sollen keine Gewinne aus seinen kriminellen Geschäften bleiben.

Dass der 58-Jährige trotz erheblicher krimineller Energie und hohem Schaden mit einer Bewährungsstrafe davonkam, habe er seinem Geständnis zu verdanken, betonte Richterin Rammoser-Bode. Zudem berücksichtigte das Gericht eine schwere Erkrankung des Mannes. „Es ist Ihnen anzurechnen, dass Sie sich trotzdem dem Verfahren gestellt haben“, meinte die Richterin.

Laut Ermittlungen entstand dem kommunalen Versorger durch die Machenschaften seines Ex-Geschäftsführers insgesamt ein Schaden von rund einer Million Euro. Die Staatsanwaltschaft hat gegen eine Reihe Beschuldigter ermittelt. Dem Ex-Chef wirft sie gewerbsmäßige Bestechlichkeit, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen in 124 Fällen vor. Wann sich der Hauptbeschuldigte vor dem Landgericht Potsdam verantworten muss, steht nach Angaben eines Sprechers noch nicht fest.

Marion van der Kraats