Brandenburg: Der gedämpfte Energieminister

Potsdam - Mit seinem Regierungschef ist er wegen der Kernenergie über Kreuz, über die Bereitschaft seiner Hamburger Parteifreunde, einen Kohlekraftwerksneubau in Frage zu stellen schweigt er beredt. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat bei den bundesdeutschen Diskussionen um die Energiepolitik derzeit einen schweren Stand. Er klinge „sehr gedämpft“, meinte am Dienstagabend der Moderator, als Junghanns sich Brandenburger und Berliner Unternehmern stellte, die wissen wollten, wie er sich künftig eine sichere und preiswerte Stromversorgung vorstelle.

Junghanns referierte dann in der ihm eigenen Ausführlichkeit darüber, dass die Debatte zu seinem Ärger so gar nicht vom „sachlichen Abwägen“ bestimmt sei sondern von „Extremen“ beherrscht werde. Dies führe dazu, dass staatliches Handeln an Glaubwürdigkeit verliere und dass zu immer größeren Konflikten zwischen der „Fachkompetenz“ der Wirtschaft, insbesondere der Stromkonzerne und der Konsenssuche der Politiker komme. Als ein Berliner Geschäftsmann dann noch ausgerechnet den Energiekonzern Vattenfall zusammen mit den drei anderen Stromriesen der Preistreiberei beschuldigte, nahm Junghanns den Konzern pflichtgemäß in Schutz. Der Vorwurf der „Geldgier“ helfe nicht. Die ganze Diskussion führe nur zu immer größerer Enttäuschung in der Bevölkerung. Mit der ihm eigenen Wortwahl sagte er, dass „die Akzeptanz der gesellschaftspolitischen Situationen mehr als je in Frage gestellt wird“.

Junghanns macht keinen Hehl daraus, dass ihm nicht nur die offensichtlich schwierige Abstimmung in der Landesregierung über ein neues Energiekonzept zu schaffen macht. Er sehe derzeit keinen gangbaren Weg, die von ihm akzeptieren Forderungen der Klimaschützer und die Notwendigkeit einer sicheren, wirtschaftlichen Stromversorgung zu vereinbaren, offenbarte der Minister. Er habe bei Wissenschaftlern um Rat gefragt, woher der Strom kommen solle, wenn sie den Ausstieg aus der Kohleverstromung verlangen. Er habe darauf aber keine Antwort erhalten. So hält er es für ein „Zeichen von Realitätsverlust“, wenn in Deutschland die Kernkraft verteufelt werde.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister meldet auch Zweifel am entscheidenden Instrument zum Klimaschutz an, dem Handel mit Verschmutzungszertifikaten. Das führe zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen. Es ist die gleiche Argumentation, die die Stromriesen wie der Vattenfall-Konzern benutzen. Schließlich werden die steigenden Preise für die Verschmutzungsrechte für Vattenfall die klimaschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle in der Lausitz erheblich verteuern und so die deutlich zweistelligen Gewinnmargen verringern.

Mit seiner, am Dienstagabend plötzlich gezeigten Offenheit angesichts der vielen offenen Energie-Fragen, auf die im Moment die Politik keine klare Antwort hat, kam Junghanns immerhin einer seiner Forderungen nach: der nach einer transparenten Debatte über die zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik.