Brandenburg: DER GEMEINSAME FLUGHAFEN UND DER LÄRM

Berlin - Zumindest Flughafenchef Karsten Mühlenfeld atmet auf: Der neue Koalitionsvertrag für Berlin stürzt den künftigen BER-Airport nicht noch in neue Turbulenzen. Mühlenfeld zeigt sich erleichtert, dass im Programm des rot-rot-grünen Senates kein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr verankert worden ist, wie es Linke und Grüne ursprünglich wollten. Er sei zufrieden, dass im Vertrag „keine direkten Einschränkungen“, auch „keine Schnellschüsse“ enthalten seien, sagte Mühlenfeld dieser Zeitung. Die Passagen zum Lärmschutz seien eine gute „Diskussionsgrundlage“.

Im Koalitionsvertrag steht nichts von einem Nachtflugverbot, sondern eine diplomatische Formulierung, ähnlich der im rot-roten Vertrag in Brandenburg: Es sei ein „ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen“, man werde mit den anderen Gesellschaftern Gespräche aufnehmen. Ziel sei, „regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.“ Konkret genannt werden etwa angepasste Flugrouten, oder das „Drops“-Verfahren, zu bestimmten Tagesrandzeiten nur eine BER-Piste zu nutzen. Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider begrüßte, dass es in Berlin neue Bewegung gibt. „Wenn zwei für mehr Nachtruhe sind, wird auch mehr Nachtruhe kommen“, sagte auch Christian Görke, Finanzminister und Linke-Parteichef. „Es fehlt nur noch der Dritte.“ Also der Bund. Jede Stunde zähle. Vor allem im Morgenbereich gebe es Möglichkeiten. Doch bei den betroffenen Anrainern, 25 000 Haushalten in Brandenburg, 8100 in Berlin, ist nach den vorherigen Wahlversprechen von Linken und Grünen in Berlin die Enttäuschung umso größer. „Was sind Wahlprogramme überhaupt noch wert? Es wird keinen Millimeter mehr Rücksicht auf Anwohner genommen“, sagte Christine Dorn, Vorsitzende des Bürgervereins Berlin-Brandenburg (BVBB). Die Lärmpausen seien ein Hohn, da in dieser Zeit andere die doppelte Belastung hätten. Es gehe nicht um weniger Fluglärm. „Das wäre so, als ob man einem Hartz-IV-Empfänger einen Monat den Satz verdoppelt, mit dem Hinweis: Nächsten Monat gibt es gar nichts“, sagte Dorn. „Die Betroffenen werden das nicht hinnehmen.“

Ansonsten enthält der Koalitionsvertrag zum BER keine Überraschungen. Der Flughafen Tegel wird trotz der BER-Kapazitätsprobleme geschlossen, der Bau einer dritten Startbahn ausgeschlossen, ebenso eine Teilprivatisierung der Berliner Anteile. Wie die PNN bereits vorab berichtet hatten, soll es auch kein weiteres Steuergeld für den BER geben. Und: „Erweiterungen des BER über das bisher beschlossene Maß hinaus sollen nur beauftragt werden, wenn der BER diese aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften kann.“ Auch damit kann Mühlenfeld leben. Das sei keine Überraschung, sagte er. Wichtig sei erst einmal, „dass der BER eröffnet und die bisher geplanten Ausbauprogramme aufgesetzt werden.“ Im Taxistreit am BER, wo brandenburgische Taxen Vorrang haben sollen, bezieht die künftige rot-rot-grüne Koalition klar Position für ihre Landsleute: „Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können.“