Brandenburg: Der Streik zeigt Wirkung

Berlin - Der Montagnachmittag gehörte in Berlin den Tarifkommissionen von Verdi, GdP und GEW. Hektisch tagten die gewerkschaftlichen Gremien, nachdem es am Wochenende dem Vernehmen nach erste Signale von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gegeben hatte, wieder in Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst einsteigen zu wollen. Als erste hatte die Polizeigewerkschaft GdP ihre Sitzung beendet und beschlossen, wieder den Kontakt zum Senat aufzunehmen, auch bei der GEW gab es Zustimmung. Besondere Schwierigkeiten soll es bei Verdi, der mit Abstand größten der drei Gewerkschaften, gegeben haben. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe war dort noch keine Entscheidung darüber gefallen, wie es weitergehen soll. Es muss heftige Diskussionen gegeben haben.

Nach Informationen dieser Zeitung ist die schnelle Entscheidungsfindung bei der GdP auch darauf zurückzuführen, dass allmählich Ebbe in der Streikkasse herrscht. Denn die GdP lässt beispielsweise manche Polizeiangestellte – etwa in der Bußgeldstelle oder bei den Besatzungen der Radarwagen – seit Mai streiken und zahlt als einzige Gewerkschaft das volle Netto-Gehalt als Streikgeld. Zudem soll der GdP-Bundesvorstand Einfluss genommen haben. Auch bei der GEW werden finanzielle Probleme vermutet.

Da es noch keine Rückmeldungen der Gewerkschaften gab, hielt man sich am Montag im Senat mit Stellungnahmen zurück. Noch am frühen Nachmittag wiederholte Senatssprecher Richard Meng den stets in den vergangenen Wochen wiederholten Standpunkt, dass zum derzeitigen Zeitpunkt Verhandlungen keinen Sinn haben. Die Gewerkschaften hätten im Juli die Verhandlungen abgebrochen und der Senat daraufhin einseitig zwei Einmal-Zahlungen von je 300 Euro beschlossen. Im Haus von Innensenator Körting wie auch bei der SPD-Fraktion wollte man sich überhaupt nicht äußern. Sollten sich alle drei Gewerkschaften zur Wiederaufnahme der Verhandlungen entschließen, ist damit zu rechnen, dass der Streik ausgesetzt wird.

Am Montag jedoch hatten die Gewerkschaften – wie angekündigt – den Arbeitskampf zunächst ausgeweitet. Am Vormittag demonstrierten rund 8000 Streikende vor der SPD-Bundeszentrale, dem Willy-Brandt-Haus, in Kreuzberg. Dort tagte, wie jeden Montag, der SPD-Bundesvorstand – in Anwesenheit von Klaus Wowereit. „Wir wollen, dass unser Protest auch auf Bundesebene gehört wird“, sagte die GEW-Vorsitzende Rose-Marie Seggelke. „Die SPD ist in einer Krise. Sicher ist der Vorstand nicht erfreut darüber, dass auch in Berlin das Ansehen der Partei weiter beschädigt wird, weil sich der Regierende Bürgermeister als arbeitnehmerfeindlichster Ministerpräsident im ganzen Land zeigt.“ Ruhiger war es zur gleichen Zeit einige Straßen weiter, in der Kreuzberger Aziz-Nesin-Grundschule. Hier arbeiten besonders viele Angestellte. Flure und Gänge waren verwaist. 15 der 32 Lehrerinnen und 13 der 16 Erzieherinnen waren im Ausstand. Nur mit einem Notfallplan konnte ein Teil der 400 Schüler dennoch tagsüber bis 14 Uhr oder länger betreut werden. Die anderen waren bei ihren Eltern. Deren Ärger richtet sich gegen den Senat. „Wir sind mit den Streikenden solidarisch“, sagte Bernhild Mennenga, Vorsitzende der Gesamtelternvertretung, „der Zustand vieler Berliner Schulen ist erbarmungswürdig. Der Senat versucht, seine Politik auf dem Rücken unserer Kinder durchzudrücken.“ Am Mittwoch wollen die Eltern die Schule ab 8.30 Uhr mit Tapetenrollen und Stoffen verpacken. Badelt/Kneist

Badelt, Kneist