Landtag Brandenburg novelliert Abgeordnetengesetz: Diäten und die Heulsusen für Deutschland

Potsdam - Es war eine denkwürdige Debatte um die Novelle des Abgeordnetengesetzes des Landtags Brandenburg am Donnerstag in Potsdam. Dass die Diäten nun um 1,9 Prozent und damit deutlich weniger steigen, war bekannt. Ebenso, dass Fehler im statistischen Bezug, durch die die Steigerung zunächst mit 4,4 Prozent deutlich höher ausfallen sollte, getilgt wurden. Der Landtag hat nun aber einen größeren Wurf hingelegt. Einbezogen wurden Regelungen, um Korruption und Einflussnahme auf Abgeordnete mit teuren Geschenken zu verhindern – über das Strafrecht zur Bestechlichkeit von Mandatsträgern hinaus. Zudem ist als Lehre aus dem Tod des früheren SPD-Fraktionschefs Klaus Ness nun erstmals geklärt, dass bisherige Mitarbeiter nicht beim plötzlichen Ausscheiden prompt arbeitslos und die Kosten für gemietete Büros übernommen werden.

Verabschiedet werden kann die Novelle aber erst in dritter Lesung am Donnerstag. Durch mehrere Änderungen ist den Fraktionsspitzen ein redaktioneller Fehler unterlaufen – auf den die AfD am Donnerstag in zweiter Lesung aufmerksam gemacht hat. Die AfD kostete das genüsslich aus. Sie sei generell gegen steigende Diäten, wie Andreas Galau sagte. Bemerkenswert daran war vor allem, dass die AfD nicht schon zuvor auf den Fehler hingewiesen und damit das Plenum vor einer dritten Lesung der Novelle bewahrt hatte. Die AfD selbst fühlte sich von den Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen ausgeschlossen, wie Galau sagte. Die anderen Fraktionen – SPD, CDU, Linke, Grüne – hatten einen anderen Eindruck.

Redmann (CDU): "Benennen Sie sich um: Statt AfD doch lieber HfD, Heulsusen für Deutschland"

Auch deshalb platzte Jan Redmann (CDU) in der Plenardebatte der Kragen. Zur AfD sagte er: „Ihre permanente Arbeitsverweigerung geht mir langsam gehörig auf den Kranz.“ Zunächst hätten die Rechtspopulisten bei der ersten Lesung einen Vorschlag unterbreitet, der nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1975 rechtswidrig gewesen wäre. In der entscheidenden Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer zur Novelle habe die AfD gefehlt. Und deren Fraktionschef Alexander Gauland sei zu dem Thema im Hauptausschuss „vorbereitet wie ein Friseur“ erschienen. Jetzt stelle die AfD sich hin „wie ein Schüler, der zu faul ist, seine Hausaufgaben zu machen und dann rumheult, dass die anderen ihn nicht abschreiben lassen“, sagte Redmann. Er hatte einen Vorschlag: „Benennen Sie sich um. Statt AfD doch lieber HfD, Heulsusen für Deutschland“.