Deutsch-polnisches Polizeizentrum: Dicke Luft setzt Polizisten an der Grenze zu

Swiecko/Potsdam -  Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist empört über die Arbeitsbedingungen im deutsch-polnischen Polizeizentrum Swiecko bei Frankfurt (Oder). Die Zustände seien „ein Armutszeugnis für beide Seiten“, sagte der Vize-Vorsitzende der GdP-Bundespolizei Berlin-Brandenburg, Lars Wendland, am Dienstag. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) kündigte an, sich bei einem baldigen Besuch in Swiecko über Lösungsmöglichkeiten zu informieren.

Wendland sagte, er wolle sich für eine Schließung der Dienststelle stark machen, bis die „Missstände“ behoben seien. Kollegen berichteten, dass sie im Sommer kaum Luft bekämen, weil die Lüftungsanlage unzureichend funktioniere, sagte er. Bei geöffneten Fenstern dringe starker Verkehrslärm herein, da das Zentrum direkt am früheren Autobahn-Grenzübergang liegt. Einige Räume hätten überhaupt keine Fenster.

Bei einer Begehung vor einigen Tagen habe er zudem gesehen, dass Heizkörper und Strömungskanäle mit offener Mineralwolle ummantelt seien, sagte Wendland. Einige Beamte würden über Kopfschmerzen oder Juckreiz klagen. Offen sei, ob dass auf diese Zustände zurückzuführen sei. Er sei darüber verärgert, dass die Zustände schon seit Jahren bekannt seien, aber sich kaum etwas ändere.

„Die betreffenden kritischen Hinweise sind dem Innenministerium bekannt“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Dazu sei bereits im Februar durch Woidke eine umfassende Prüfung veranlasst worden. Die Heizprobleme gelten nach seinen Angaben seit Herbst 2010 als gelöst, andere Fragen blieben aber offen. Im April habe es eine Arbeitsschutzkontrolle von Bundes- und Landespolizei gegeben. Sobald der Bericht dazu vorliegt, wolle das Ministerium mit allen
Beteiligten beraten, wie etwaige Mängel beseitigt werden können.

Decker verwies darauf, dass es sich um eine polnische Immobilie handelt. Verbesserungen könnten daher nur in Kooperation mit den dortigen Partnern erreicht werden. Um dies zu unterstützen, werde Woidke „zeitnah“ nach Swiecko fahren. Auch die Bundespolizei habe angekündigt, mit den polnischen Verantwortlichen über die Probleme zu sprechen. Sie wolle außerdem prüfen, ob gegebenenfalls erforderliche Investitionen durch nicht verbrauchte EU-Fördermittel abgesichert werden können.

Das Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit war Ende 2007 auf polnischer Seite der Grenze eingerichtet worden. Dort arbeiten etwa 65 Mitarbeiter von Bundespolizei, polnischem Grenzschutz, der Polizeien aus Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Polen sowie der Zollbehörden beider Staaten. Hier werden rund um die Uhr Fahndungsanfragen von Polizeidienststellen aus beiden Ländern bearbeitet. Zudem unterstützt das Zentrum die Koordinierung von Einsätzen wie der grenzübergreifenden Verfolgung von Straftätern.

Jörg Schreiber