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„Die AfD ist nicht nur eine Gefahr auf Bundesebene“: Hochstufung befeuert Verbotsdebatte in Brandenburg
Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.
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Nach der Hochstufung der Brandenburger AfD als „gesichert rechtsextrem“ werden auch innerhalb der märkischen SPD Forderungen nach der Einleitung eines Prüfverfahrens für ein Verbot der Partei lauter. Die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein, Mit-Initiatorin einer Bundestagsinitiative zur Überprüfung der Partei, sagte am Mittwoch: „Es reicht nicht, die AfD inhaltlich zustellen.“
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