HINTERGRUND: Die Baustellen der rot-roten Regierung

Rot-Rot in Brandenburg ist zufrieden mit sich. Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der heute zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll, sagte mehrfach, der Koalitionsvertrag von SPD und Linke sei nahezu umgesetzt. Tatsächlich hat die Regierung noch einige Baustellen. Ein Überblick:

BILDUNG

Seit Jahren propagiert die SPD Bildung, Bildung, Bildung. Die Realität sieht anders aus. Das System ist nicht gut, es brennt überall: schlechtes Leistungsniveau der Schüler, regelmäßig mieses Abschneiden bei Vergleichstests, hoher Unterrichtsausfall. Hinzu kommen Probleme bei der Einführung der Inklusion an den Schulen, wofür das Personal fehlt. Auch inhaltlich, so bemängeln Kritiker und Experten, sei in der Bildungspolitik keine richtige Linie erkennbar. Es liegt nicht nur am Geld. Aber auch. Etwa bei der Personalausstattung bei den Lehrern und im Ministerium. Nach Einschätzung von Kennern wird nur auf Krisen reagiert, strategische und inhaltliche Arbeit mit Blick in die Zukunft sei kaum möglich. Jetzt kommt die Affäre um Missbrauchsvorwürfe in den privaten Haasenburg-Heimen für schwierige Jugendliche hinzu. Die Vorwürfe sind seit Jahren bekannt, das Ministerium muss sich vorwerfen lassen, dem nachlässig nachgegangen zu sein.

INNERE SICHERHEIT

Die Polizei in Brandenburg kämpft an vielen Fronten: Bei Grenz- und Einbruchskriminalität im Berliner Umland sind die Zahlen seit Jahren alarmierend hoch – wie generell die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zu anderen Flächenländern. Woidke hatte als Innenminister seit 2010 die drastischen Sparvorgaben seines Vorgängers Rainer Speer (SPD) korrigiert: Polizeistandorte in der Fläche bleiben erhalten, es werden weniger Stellen gestrichen als geplant. Nur einen Geburtsfehler der Polizeireform hat Woidke nicht korrigiert: die Schwächung der Kriminalpolizei. Die Staatsanwaltschaften klagen über immer schlechtere Ermittlungsarbeit.

HAUPTFLUGHAFEN

Woidke lässt sich gar nicht erst aufs Glatteis führen und lehnt einen Posten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ab. An der Baustelle geht es immer noch nicht voran, eine Eröffnung frühestens 2015 ist realistisch. Ob die Extra-Zuschüsse für die Zusatzkosten nach der geplatzten Eröffnung 2012 reichen, ist unklar, neue Minen können jederzeit auf der Pannenbaustelle hochgehen. Der Landeshaushalt ist gut aufgestellt, Puffer für Nachschläge sind da. Ob Woidke das Nachtflugverbot, wie vom Landtag bestätigt, gegen die Mitgesellschaft Bund und Berlin durchsetzen kann, ist fraglich.

ENERGIEPOLITIK

Hier schwelen die Dauerkonflikte, auch zwischen SPD und Linke. Reizthema ist die klimaschädliche Braunkohleverstromung, der Zeitraum für den Ausstieg ist umstritten – 2040, 2050, 2060? Aktuell sorgt das Verfahren für den neuen Tagebau Welzow Süd II für Proteste, es geht um die Abbaggerung von Dörfern. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien verläuft nicht reibungsfrei. Das Wirtschafts- und das personell ausgezehrte Umweltressort sind bei allem im Dauerstreit. Die Lage im Bereich des Umweltressorts ist angespannt, Veterinäre kritisierten in einem Brandbrief Missstände im Landeslabor. axf/thm