Brandenburg: Die Charité kommt nicht zur Ruhe Pflegekräfte wollen am Dienstag streiken

Berlin - In der Landes- und Bundespolitik wird erneut über die Charité debattiert. Am Dienstag wollen Pflegekräfte an der Berliner Universitätsklinik in Steglitz, Wedding und Mitte die Arbeit niederlegen. Geplante Eingriffe wurden bereits vorschoben, Notfälle werden aber versorgt. Verdi möchte den Tarifvertrag präzisieren.

Die landeseigene Universitätsklinik hatte 2016 einen bundesweit einmaligen Tarifvertrag für mehr Personal mit Verdi abgeschlossen: Charité-Vorstand und Gewerkschaft vereinbarten, dass eine Intensiv-Pflegekraft im Schnitt nicht mehr vier, sondern zwei Patienten pro Schicht versorgen müsse. Verdi zufolge wird der Tarifvertrag unterlaufen, der Vorstand verweigere sich wirksamen Kontrollen. Nun schrieben Anästhesie-Pflegekräfte in einem Protestbrief, bessere sich die Lage nicht, lehnten sie Überstunden künftig ab. Der Vorstand bot an, monatlich zu prüfen, ob ein Team zu viele Patienten versorgen musste. Verdi fordert ein Überprüfen pro Schicht und Mitarbeiter.

Letztlich geht es um mehr Geld – was an der Charité zur Frage führt: Stehen den Hochschulkliniken wegen ihrer Sonderaufgaben auch Sondermittel zu? Die Charité muss neben Lehre und Forschung besonders komplexe Krankheitsfälle aus der gesamten Region versorgen. Dafür aber reicht das Geld von Land und Krankenkassen kaum. In der SPD fordern viele den sogenannten Systemzuschlag für die Hochschulmedizin – also Extrageld für Extraaufgaben – und greifen somit die Bundes-CDU an, die Sondermittel ablehnt. Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) sagte dieser zeitung, Gesundheitsminister Hermann Gröhe habe notwendige Verbesserungen blockiert und setze die Zukunft der Hochschulmedizin aufs Spiel.

Der rot-rot-grüne Senat hatte angekündigt, die Charité stärken zu wollen. Der vergangene Woche von Klinikvorstand und Senat unterzeichnete Charité-Vertrag sieht nun vor: Die Gesamtzuschüsse sollen bis 2022 schrittweise auf 247 Millionen Euro steigen – derzeit liegen sie bei 208 Millionen. Angestrebt werden mehr unbefristete Stellen beim wissenschaftlichen Personal und höhere Löhne für studentische Mitarbeiter. Zudem wird der Rückkauf der teilprivaten Tochterfirma CFM vorbereitet. Auch deren Beschäftigte hatten in der Vergangenheit immer wieder gestreikt.hah