HINTERGRUND: Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags

BRAUNKOHLE: Die Koalition bekennt sich zur umstrittenen Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd. Für eine sichere und preiswerte Energieversorgung soll das Kraftwerk Schwarze Pumpe über 2025 hinaus arbeiten. Das weitere Genehmigungsverfahren für den Tagebau Jänschwalde-Nord wird von einer Entscheidung des Investors für den Neubau eines Kraftwerks abhängig gemacht. Den soll es aber nur geben, wenn Brandenburgs Klimaschutzziele nicht gefährdet werden. Die Kompetenzen für die Energiepolitik werden in einem Ministerium gebündelt.

HAUPTSTADTFLUGHAFEN: Eine Erweiterung des Flughafens BER mit einer dritten Start- und Landebahn soll es nicht geben. Um mehr Nachtruhe zu erreichen, sollen die Gebühren in den Nachtstunden drastisch erhöht werden. Starts und Landungen zwischen 22 und 6 Uhr sollen unattraktiv werden. Keine Aussage findet sich dazu, wer Brandenburg im Aufsichtsrat vertreten wird. Weiteres Geld will die Koalition nicht in das Projekt BER fließen lassen und private Investoren gewinnen. Zur Finanzierung der Inbetriebnahme und Kapazitätserweiterungen sollen „vorrangig Quellen außerhalb der Gesellschafter identifiziert und ausgeschöpft“ werden. Unter Vorbehalt stehen auch die nicht von den Parlamenten bestätigten letzten 1,1 Milliarden Euro.

KREISGEBIETSREFORM: Es soll nur noch höchstens zehn statt der bisher 14 Landkreise geben. Diese Verwaltungsreform soll möglichst bis 2019 abgeschlossen werden. Geprüft werden soll auch, ob Potsdam, Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus ihre Kreisfreiheit behalten. Eine erneute Gemeindegebietsreform soll es nicht geben, freiwillige Fusionen aber gefördert werden. Das Ziel: Verwaltungen für 10 000 Einwohner.

POLIZEIREFORM: Die Polizeistärke soll bis 2020 nicht unter 7800 Beamte sinken. Ursprünglich sollte deren Zahl auf 7000 reduziert werden. Alle bestehenden Polizeistandorte sollen erhalten bleiben.

SCHULEN: Bis 2019 sollen 4300 neue Lehrer eingestellt werden. Rund 3600 von ihnen sollen Kollegen ersetzen, die in Pension gehen. Mit dem Zusatz-Personal soll die Zahl der ausfallenden Unterrichtsstunden reduziert werden. Zudem sollen 100 zusätzliche Schulsozialarbeiter eingestellt werden. Schulen können sich künftig auf Wunsch von Eltern und Träger zu Schulzentren zusammenschließen, damit Kinder länger gemeinsam lernen.

KITAS: Mehr Erzieher: Für bis zu Dreijährige soll die Gruppengröße pro Erzieher künftig bei fünf statt sechs Kindern liegen, für Drei- bis Sechsjährige bei elf statt zwölf.

INFRASTRUKTUR: In den Erhalt von Landesstraßen und in die Infrastruktur von Kommunen sollen binnen fünf Jahren 230 Millionen Euro fließen. Investitionen sind in Straßen (100 Millionen Euro), in Schulen, Kitas (80 Millionen Euro), Verkehrswege und Feuerwehr (35 Millionen Euro) sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen (15 Millionen Euro) geplant.

HOCHSCHULEN: Der Etat der Hochschulen soll um jährlich fünf Millionen Euro erhöht werden. Damit sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 75 Millionen Euro in Forschung und Lehrer sowie in die Verbesserung der Studienbedingungen fließen. Zudem soll die Grundfinanzierung um 25 Millionen Euro aufgestockt werden.

GESUNDHEIT: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben. Dafür will Rot-Rot bis 2019 rund 400 Millionen Euro investieren. Das mobile Gemeindeschwester-Modell „Agnes“ wird auf das ganze Land ausgeweitet. Die „Netzwerke für gesunde Kinder“ werden ausgebaut und erhalten zwei Millionen Euro pro Jahr extra.

FLÜCHTLINGE: Die Koalition will Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern mit einem Sonderprogramm von Kommunen und Land unterstützen, die Regeln für den Kostenersatz überarbeiten. dpa, thm