Brandenburg: Die FDP will 2009 mit der SPD koalieren

Potsdam - Die FDP strebt eine Koalition mit der SPD nach den Landtagswahlen 2009 in Brandenburg an. Als Spitzenkandidaten könne sich der Landesvorstand sehr gut FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz vorstellen, sagte der Landesvorsitzende Heinz Lanfermann gestern in Potsdam. Ein Bündnis mit der CDU komme rechnerisch, eines mit der Linken inhaltlich nicht in Frage. Seit 1994 ist die FDP nicht mehr im Landtag vertreten.

Goetz warf der Landesregierung vor, sie habe ein Demokratie-Defizit. Dazu gehörten die selbstherrliche und völlig missglückte Neubesetzung der Landesrechnungshof-Spitze und die Verschmelzung von Realschulen und Gesamtschulen ohne Oberstufe zu Oberschulen gegen den Willen vieler Eltern. Ein Schwerpunkt der FDP solle die Bildungspolitik sein, sagte Goetz. Derzeit nehme das Bildungsministerium den Elternwillen nicht ernst, Privatschulen seien nicht gewollt, die Oberschulen seien ein Fehler gewesen. Den daraus entstanden Ansturm auf die Gymnasien mit verschärften Zugangsvoraussetzungen bremsen zu wollen, komme – juristisch ausgedrückt – einer Verdeckungsstraftat nahe, sagte der Rechtsanwalt Goetz.

„Wir sehen uns als die bessere Alternative zur CDU“, sagte Lanfermann unter Anspielung auf den seit Monaten schwelenden Machtkampf bei den Christdemokraten. Goetz sagte: „Wenn die CDU schwächelt, darf Rot-Rot nicht die einzige Alternative sein.“

Gute Chancen rechnet sich die FDP auch für die anstehenden Bürgermeisterwahlen und die Kommunalwahlen 2008 aus. Bei den letzten Kommunalwahlen hatte die FDP rund 6,3 Prozent bekommen. „2008 soll mindestens eine 7 vor dem Komma stehen“, so Goetz. Derzeit stelle die FDP zwölf hauptamtliche Bürgermeister und sei in allen Kreistagen.

In Umfragen lag die märkische FDP zuletzt bei 5 bis 6 Prozent. Bei der Landtagswahl 2009 halte er 7 bis 8 Prozent für realistisch, so Goetz. Unter günstigen Bedingungen könnten es auch schnell bis zu 10 Prozent werden. die FDP ht in Brandenburg etwa 1500 Mitglieder. M. Benirschke

M. Benirschke