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„Die Frage ist schon, ob das so geht“: Verfassungsgericht deutet Kritik am Brandenburg-Hilfspaket an
Die AfD-Fraktion im Landtag hat vor dem Verfassungsgericht gegen das Brandenburg-Hilfspaket im Haushalt geklagt. Fragen des Gerichtspräsidenten lassen auf dessen Zweifel schließen.
Stand:
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat fünf Wochen vor der Entscheidung über eine Klage der AfD-Fraktion Zweifel am milliardenschweren Brandenburg-Hilfspaket anklingen lassen. In der mündlichen Verhandlung ging Gerichtspräsident Markus Möller am Freitag in Potsdam kritisch auf die Beschreibung der Hilfsmaßnahmen und die Einbindung des Parlaments ein.
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