Affäre um Brandenburgs Landesimmobilien: Die Geschäfte der BBG mit sich selbst

Potsdam – Bei dem dubiosen Verkauf der Kasernen in Potsdam-Krampnitz ist offenbar einiges schiefgelaufen, wohl wegen der weltweiten Finanzkrise. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Untreue aufnimmt. Die Umstände des Deals legen die Vermutung nahe, dass die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) das Areal aus Landesbesitz 2007 weit unter Wert verkauft hat. War Krampnitz also die Ausnahme von der Regel?

Die früher landeseigene und 2006 privatisierte – für die Käufer effektiv nur 140 000 Euro teure BBG – vermarktet im Auftrag des Landes frühere Militärflächen des Sowjets. Auch in Bad Saarow (Oder-Spree), idyllisch am Scharmützelsee gelegen. Dort verkaufte die BBG Landesflächen. Als Investor, der auf elf Hektar Land eine Wohnsiedlung plant, tritt nach Angaben von Amtsdirektor Carsten Krappmann die „Erste Projektgesellschaft Pieskower Chaussee mbH“ auf. Doch dieser Käufer gehört zu 84 Prozent der Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH (BBF), die wiederum ist selbst eine hundertprozentige Tochter der BBG. Nach PNN-Informationen gibt es aber für solche In-sich-Geschäfte eine Genehmigungsklausel im Vertrag, den das Land 2006 mit den Käufern der damals landeseigenen BBG abgeschlossen hat. Fraglich ist aber, ob diese Klausel hier greift.

Auch das Personal ist auffällig: Jesus Comesana, der den größeren Teil der Flächen laut BBG vom Bund erworben hat, und Reinhard Weise. Vor gut drei Wochen waren beide in Bad Saarow, rissen symbolisch mit einem Bagger ein Heizhaus ab. Weise sagte, noch im Herbst könne der Verkauf einzelner Flächen beginnen, in einem Jahr erste Wohnhäuser dort stehen. Beide traten als Geschäftsführer der BBF auf, sind dies aber auch bei der Entwicklungsgesellschaft. Tochter- und Mutterunternehmen firmieren unter derselben Adresse in Berlin-Adlershof. Reinhard Weise, Chef der Bad-Saarow-Firma und der BBF, war bis 2008 selbst bei der BBG, zeitweise bei der Lübbenauer Firma TVF Altwert, die er als Geschäftspartner des Landesunternehmens gut kannte und die 2006 die BBG vom Land übernahm.

Die TVF, ein Abbruch- und Entsorgungsspezialist, bekam mit dem landeseigenen Unternehmen millionenschwere Geschäftsbesorgungsverträge mit dem Land. Statt der offiziellen 3,9 Millionen Euro als Kaufpreis verbuchte die TVF knapp 640 000 Euro und senkte das Stammkapital der BBG um eine halbe Million auf 100 000 Euro.

Dieses Firmengeflecht legt nun den Verdacht nahe, dass ausgehend von BBG, über BBF und weitere Töchter Projekte auf früheren Militärliegenschaften gesteuert werden – Konversion, Entwicklung, Verkauf, eine Wertschöpfungskette auf landeseigenen Immobilien. Auf die PNN-Anfrage, ob die BBG in Bad Saarow an sich selbst verkauft hat, antwortete das Unternehmen nicht. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel: „Es ist kaum zu erwarten, dass Firmen, die mit sich selbst Geschäfte abschließen, immer nur das Interesse des Auftraggebers, also des Landes im Blick haben.“