Brandenburg: Die Grünen gehen ran

Die Linkspartei.PDS kommt als erstes dran. Berlins SPD-Führung hat angekündigt, sich in Kürze mit dem bisherigen Koalitionspartner zusammenzusetzen, um auszuloten, ob man gemeinsam weiter regieren kann. Erst dann sind Gespräche mit den Grünen geplant, die beim Wahlergebnis mit der PDS fast gleichauf liegen und ebenfalls ein starkes Interesse an einer Regierungsbeteiligung zeigen.

Die Sondierungsgespräche sollen in „sieben bis zehn Tagen“ die Voraussetzung schaffen, dass der SPD-Landesvorstand Anfang Oktober darüber entscheiden kann, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, heißt es bei den Sozialdemokraten. Die Vorgespräche wollen für die SPD der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Partei-Landes- und Fraktionschef Michael Müller und die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer führen.

Einen Tag nach der Wahl wird in der SPD heftig über die künftige Regierungspolitik diskutiert. Die SPD-Linke, die in den Parteigremien über eine Mehrheit verfügt, lässt in einem Thesenpapier durchblicken, dass sie eine Fortsetzung der Koalition mit der PDS favorisiert. Beide mögliche Partnern müssten ernsthaft geprüft werden, „auch wenn es starke Argumente für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses gibt“. Die SPD-Linken fordern, die Regierungsarbeit auf Arbeitsmarktpolitik, Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge („keine weiteren Privatisierungen“) und eine Reform der Bezirksverwaltung zu konzentrieren. Die SPD- Rechte will heute „Merkposten“ vorlegen. Darin sollen die Schul- und Bildungspolitik, die Wirtschaftspolitik und Verwaltungsreform, innere Sicherheit und Kultur im Vordergrund stehen.

Die Sondierungsgespräche haben noch nicht begonnen, da proklamieren die Grünen schon drei der bislang acht Senatorenposten: Bildung, Stadtentwicklung und Wirtschaft/Arbeit. Mit diesen Ressorts könne man die „Zukunftsgestaltung“ der Stadt vorantreiben, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig. Sie hat sich selbst noch nicht über ihre Ambitionen geäußert, doch steht sie als potenzielle Stadtentwicklungssenatorin zur Verfügung. In Grünen-Kreisen wird Fraktionschef Volker Ratzmann für das Bildungsressort gehandelt, Fraktionschefin Sibyll Klotz für Wirtschaft/Arbeit. Sollte die Justiz den Grünen zugeschlagen werden, können sich Grüne den Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland vorstellen. Mehrere „Knackpunkte“ haben die Grünen schon postuliert: mehr Geld für Bildung, Verkauf von Landesunternehmen bei Bedarf, sichere BVG-Tarife, Verträge mit Versorgern wie Vattenfall müssten überprüft und eventuell gekündigt werden.

Die Linkspartei.PDS hat angekündigt, sich trotz der Konkurrenz der Grünen „nicht um jeden Preis“ in eine Koalition zu begeben, wie der PDS-Spitzenkandidat, Wirtschaftssenator Harald Wolf, sagte. „Regieren ist für uns kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.“ Entscheidend sei, wie weit die SPD Kernforderungen der Linken mittrage. Das umfasse öffentlich geförderte Beschäftigung, Bildungsreform hin zur Gemeinschaftsschule und eine Politik, die öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht privatisiert.