Brandenburg: Die Grünen wollen wieder mitmischen

Potsdam - Früher war Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck selbst ein Grüner: Doch von seinem einstigen Weggefährten kann Platzeck im Landtagswahlkampf keine Schonung erwarten. Das hat Grünen-Chef Axel Vogel am Sonntag auf einem Landesparteitag in Potsdam vor 80 Delegierten zum Auftakt des Superwahljahres bekräftigt. Danach wollen die Grünen sich als „kulturelle und inhaltliche Alternative“ zu SPD, Linken und CDU profilieren, um am 27.September nach 15 Jahren den Wiedereinzug ins brandenburgische Parlament zu erreichen.

„Wir werden uns nicht an die SPD ankuscheln, nicht auf Samtpfoten in den Landtag schleichen“, sagte Vogel. Ziel sei es, „neue Farbe, Frische, Geist und Lebendigkeit“ in den Landtag bringen.

Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage, die die Grünen zurzeit bei fünf Prozent sieht, bestünde dafür, wie berichtet, eine reale Chance. Zwar bekam die Partei auf dem Parteitag sogar unerwarteten Beistand eines prominenten Sozialdemokraten: In seinem Grußwort wünschte Potsdams SPD-Stadtoberhaupt Jann Jakobs den märkischen Grünen ausdrücklich einen „Aufbruch, damit sie dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich ins Landesparlament“.

Gleichwohl ließ Vogel an der Politik der von Platzeck geführten SPD/CDU- Regierung kein gutes Haar. Die SPD sei eine „ausgebrannte Partei“, die das Land nur noch verwalte, die etwa in der Energiepolitik an die „Ruhrpott-SPD der 60er Jahre“ erinnere. Allerdings hatte Vogels Landesverband gerade selbst eine herbe politische Niederlage hinnehmen müssen: Bei dem von den Grünen maßgeblich mitgetragenen Volksbegehren für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle waren nur 25 000 statt der erforderlichen 80 000 Stimmen zusammengekommen. Ungeachtet dessen sehen die Grünen keinen Grund, ihre Positionen zur Energiepolitik zu revidieren, sagte Vogel. „Es hat sich gelohnt. Wir haben ein urgrünes Thema ein Jahr lang in der Diskussion halten können.“

Grünen-Bundesfraktionschefin Renate Künast, warf „Kohle-Platzeck“ vor, einseitig auf die CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdische Lagerung des klimaschädlichen Kohlendioxids bei der Kohleverstromung zu setzen, obwohl diese bis zum Jahr 2020 nicht serienreif sein werde.

Gleichwohl wollen die märkischen Grünen ihren Wahlkampf nicht auf die Energiepolitik konzentrieren. Als erste brandenburgische Partei verabschiedeten sie ihr Wahlprogramm, das vor allem auch auf Bildungspolitik setzt – auf kleinere Klassen, eine bessere Ausstattung der brandenburgischen Schulen, eine Abschaffung der Kopfnoten und Maximalgrenzen für Schulwege.

Außerdem sprechen sich die Grünen in dem von der zweiten Landesvorsitzenden, Ska Keller, eingebrachten Programm für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und gegen Massentierhaltung aus. Die Industrie- und Handelskammern sollen abgeschafft werden, die Länge von Schulwegen begrenzt und Schülertransport und Lernmittel kostenfrei sein. Das Wahlalter soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt, ein Nachtflugverbot für den neuen Großflughafen in Schönefeld verhängt werden. Und nach den Erfahrungen mit gescheiterten Volksbegehren wollen die Grünen, dass in Brandenburg – wie in Berlin – Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden dürfen. Thorsten Metzner