Brandenburg: Die Koalition stellt sich die Frauenfrage

Berlin - Im Berliner Koalitionsvertrag ist die Förderung von Frauen in Führungspositionen vereinbart, doch in der Praxis scheint sich die Suche nach fähigen und willigen Frauen für Senatsämter schwierig zu gestalten. Es werden wie immer verschiedene Namen gehandelt. Eine klare Aussage ist derzeit von niemandem zu bekommen – schon allein, um den eigenen Namen nicht vorzeitig zu verbrennen. Bei der SPD ist bisher mit Dilek Kolat immerhin eine Frau für Arbeit und Soziales gesetzt; zu vergeben ist das auch künftig von der SPD geführte Bildungsressort. Das solle an eine Frau gehen, die „von außen“ kommt, ist zu hören.

Womöglich Doris Ahnen, Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und dort Nachfolgerin des nach Berlin abgewanderten Jürgen Zöllner? Anruf bei Ahnen in Mainz: „Das ist pure Spekulation“, mehr sage man nicht. Ob Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), sich den Posten vorstellen könnte, war ebenfalls nicht herauszubekommen. Nur so viel: „Frau Allmendinger ist es ein Rätsel, wie man Wissenschaft und Forschung trennen kann“, sagte WZB-Sprecher Paul Stoop.

Dass der Senat Wissenschaft und Forschung auseinandergerissen hat, schmälert die Attraktivität des Bildungsressorts erheblich. Der Posten des Schulsenators ist einer der unbeliebtesten Politik-Jobs in ganz Deutschland. Einen „Feuerstuhl“ nennt es ein Insider, auf dem man sicher sein könne, ständig gescholten zu werden. Wenn da wenigstens etwas vom Glanz der Forschungslandschaft abfiele – aber die ist ja der Wirtschaft zugeschlagen, damit der CDU.

Dort sieht es fast noch trüber aus. Die 39 Politiker starke Fraktion hat nur sechs Frauen. Als CDU-Senatorin sind Namen wie der von Herlind Gundelach im Spiel, die bis März 2011 in Hamburg Senatorin für Wissenschaft und Forschung war. Anruf bei Gundelach: „Das sind Findungsprozesse, dazu möchte ich keinen Kommentar abgeben“, so die 62-Jährige.

Parteivizechefin Monika Grütters ist dennoch zuversichtlich, dass mindestens eine Frau gefunden wird: „Ich mache mir überhaupt keine Sorgen.“ Es gebe gute Vorschläge; am Ende sei die Entscheidung Sache von Parteichef Frank Henkel. Grütters selbst hatte sich entschlossen, nicht in die Landespolitik zurückzukehren. Als Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages und als Mitglied im Wissenschaftsausschuss könne sie der Stadt besser dienen als im Senat. Es ist aber kein Geheimnis, dass Grütters unter anderen Bedingungen sehr wohl einen Senatsposten angenommen hätte: als Kultursenatorin. Doch die Kultur wollte der Regierende Klaus Wowereit (SPD) bei sich behalten.

Aber auch in der SPD ist das Frauenthema virulent. Eva Högl zum Beispiel, Landeschefin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, ist nicht zufrieden. „Ich werde mich auf dem Landesparteitag am Montag kritisch dazu äußern“, sagte sie. Man könne nicht der Wirtschaft eine Frauenquote abverlangen, die man nicht selbst einhalte.

Eines immerhin hat sich der CDU-Chef und künftige Innensenator Frank Henkel vorgenommen – wenigstens ein Viertel der CDU-Senatsposten will er mit Frauen besetzen. In Zahlen ist das: Eine. Nun muss sie nur noch gefunden werden.

Fatina Keilani