Brandenburg: Die Länder wachsen zusammen

In der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin knirscht es nicht selten – mal um den Verkehrsverbund, mal um Einkaufszentren im Umland oder um die Kosten der Müllentsorgung. Dennoch arbeiten beide Länder in der Praxis enger zusammen als bisweilen wahrgenommen wird. Es gibt seit Jahren eine gemeinsame Landesplanungsbehörde, eine gemeinsame Medienanstalt, den Medienbeauftragten. Aus dem SFB und dem ORB ist zum 1.Mai 2003 der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ gebildet worden. Geregelt sind all diese Kooperationen in 15 Staatsverträgen und rund 60 Verwaltungsvereinbarungen – ob über die Preußische Schlösserstiftung Berlin-Brandenburg, die Akademie der Wissen-schaften oder über Ausgleichszahlungen für Kinder, die im Nachbarland Schulen und Kitas besuchen. Es brauchte zwar Jahre für die Einigung: Doch haben beide Regierungen gerade die Bildung gemeinsamer Obergerichte bis 2007 sowie weitere Behördenfusionen beschlossen. Die Fortbildungsstätten für Lehrer und Erzieher werden zusammengelegt, ein gemeinsames Eichamt gebildet. Vorbereitet wird ein gemeinsames Institut für Rechtsmedizin, eine gemeinsame Justizprüfungsverwaltung, die Fusion der Statistikbetriebe. Abstimmungsdefizite gibt es dagegen immer noch bei der Krankenhaus- und Hochschulplanung. Die Bildung einer länderübergreifenden Wirtschaftsfördergesellschaft scheiterte bislang an Ländereogoismen. Auch bei der Verkehrsplanung hakt es. So baut Brandenburg derzeit die B 101 im Süden vierspurig aus – bis an die Stadtgrenze. Bislang ist nicht gesichert, dass der Verkehr in Berlin weiter so flüssig rollen kann. thm