Brandenburg: Die linke Ehe soll halten

Berlin - Die Berliner SPD wird mit der Linkspartei/PDS Verhandlungen über eine Fortsetzung der rot-roten Koalition führen. Die Gespräche sollen eventuell am nächsten Mittwoch aufgenommen werden. Das zeichnete sich am Abend bei der Sitzung des Landesvorstands der Sozialdemokraten ab. Die SPD-Spitzen hatten seit 15 Uhr über die Frage beraten, ob den Grünen oder der PDS der Vorzug gegeben werden soll. Grundlage war der Bericht der Sondierungskommission, die aus dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem SPD-Chef Michael Müller und der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer bestand.

Die Voraussetzung für ein positives Votum zugunsten der Linkspartei war die vorherige Zustimmung des PDS-Sonderparteitags am Donnerstag zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der SPD. „Den spürbaren Willen zum Regieren“ hatte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Müller eingefordert. Der Sonderparteitag der PDS müsse zu klaren Ergebnissen führen. Dies ist nach Einschätzung der Sozialdemokraten einigermaßen zufriedenstellend erfolgt. „Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Regierungsarbeit sind große inhaltliche Übereinstimmungen“, sagte Müller. Aber ohne die Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden, sei das nichts wert.

Die PDS-Basis hatte noch am Donnerstagabend auf einem Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von fast 80 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Den Sozialisten sind folgende Punkte wichtig: der Einstieg zur Gemeinschaftsschule von der ersten bis zur zehnten Klasse, der Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und der Stopp der „blinden Privatisierung“ von öffentlichen Unternehmen, so der Fraktionschef. Auch nach der Entscheidung der SPD sei damit „aber noch nichts klar. Denn offen ist dann unser Parteitagsbeschluss über den Koalitionsvertrag“, sagte Liebich.

Die Grünen haben sich schon deutlich auf Oppositionskurs eingestellt. Der frühere Justizsenator und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte, die mangelnde Verlässlichkeit der Grünen, die die SPD unterstellt habe, sei „mit nichts“ belegt worden. „Das war Voreingenommenheit von Seiten der SPD“, sagte Wieland. Und wenn die Grünen zu Anfang der Sondierungsgespräche Interesse an mehreren Ressorts bekundet hätten, dann sei auch daran nichts verwerflich gewesen. Inhaltlich habe es kaum Unterschiede zwischen SPD und Grünen gegeben. Sollten die Sozialdemokraten dennoch die Linkspartei als künftigen Koalitionspartner vorziehen, würden die Grünen – wie das auch die PDS im Fall einer Entscheidung gegen sie angekündigt hat – eine „knallharte Oppositionspolitik“ führen, sagte Wieland: „Die Schärfe wird bei einer wackeligen Mehrheit sicher zunehmen.“

Offensichtlich gab es in den Sondierungsgesprächen deutliche Differenzen in der Ausrichtung der Bildungspolitik. Die Grünen fordern mehr Geld für Schulen und Kitas. Nach Darstellung der Grünen habe die SPD diese Mehrausgaben nicht mittragen wollen, da zusätzliche Investitionen möglicherweise zu Lasten der Neuverschuldung gegangen wären.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, dass eine Entscheidung der SPD für die Grünen auf Landesebene auch ein „Startschuss für ein rot-grünes Projekt auf Bundesebene“ gewesen wäre. Wowereit müsse sich dessen bei seiner Entscheidung bewusst sein. Auch sei zu berücksichtigen, dass eine rot-rote Koalition bei einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen nicht besonders stabil sei. Die PDS-Abgeordneten Wolfgang Brauer und Gabi Hiller hatten für einen Wechsel in die Opposition gestimmt. Darin sieht aber Fraktionschef Liebich kein Problem: „Ich erwarte von beiden, dass sie sich daran orientieren, was die Partei vorgibt. Wenn ein Parteitag einen Koalitionsvertrag billigt, wird auch danach gehandelt.“

Sollten die anstehenden Koalitionsverhandlungen scheitern, schließen die Grünen aber bisher nicht aus, der SPD als alternativer Partner zur Verfügung zu stehen. „Schaun mer mal“, antwortete darauf Grünen-Fraktionschef Ratzmann.