Brandenburg: Die Linke sucht noch eine Position

Potsdam - Als die Nachricht am gestrigen Montagnachmittag eintraf, war die Klausur des Linke-Fraktionsvorstands schon vorbei. Doch dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag die Vertrauensfrage stellen und den kleineren Koalitionspartner der SPD in die Pflicht nehmen will, sorgte in der Linke für Verwirrung, aber auch für Verständnis. Am Mittag noch hatte Fraktionschef Görke einen neuen Zeitplan und ein neues Finanzierungskonzept für den Hauptstadtflughafen gefordert. Später dann mussten Görke, Landesparteichef Stefan Ludwig, seine Stellvertreterin Gerlinde Krahnert und Finanzminister Helmuth Markov in den Koalitionsausschuss der rot-roten Regierungskoalition, der am Montagabend auf einer Sondersitzung, die bis in die Nacht andauerte, über die neue BER-Krise. Für die Linksfraktion ist der Zeitpunkt von Platzecks Schritt zumindest brisant, denn aktuell sucht sie beim erfolgreichen Volksbegehren für ein komplettes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nach einem Kompromiss zwischen den Initiatoren und der SPD, die eine Verschärfung ablehnt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, äußerte sich am Abend nur zurückhaltend. Die Position der Fraktion müsse man noch abwarten. Am heutigen Dienstag wolle sich die Fraktion darüber verständigen, wie sie mit der Situation umgeht. „Wir arbeiten vertrauensvoll in der Fraktion zusammen“, sagte Domres. „Ich verstehe Platzeck, er will sich des Rückhalts im Landtag versichern.“ Das sei nachvollziebar, zumal Brandenburg schwere Entscheidungen bevorstünden. Domres räumte ein, dass das BER-Desaster ein Imageschaden für die Region bedeute. „Da muss man nicht drumrum reden. Wichtig ist nun, dass eine Fehleranalyse gemacht wird, angefangen von Planungsfragen, der Bauausführung bis zur Frage, an welcher Stelle die Aufsicht ausgereicht hat“, so Domres. „Es ist an der Zeit, dass das ernsthaft in Angriff genommen wird, kritisch zu schauen, was da passiert ist.“

Der Cottbuser Abgeordnete Jürgen Maresch hingegen reagierte am Montag zunächst verwundert auf Platzecks Schritt. Der Regierungschef nehme die Linke damit in Mithaftung für das BER-Desaster und die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins. Die Vertrauensfrage zu stellen, sei aber zunächst einmal ein legitimes demokratisches Mittel. „Ich finde es aber seltsam, dass Platzeck das macht, zumal er nicht nur sich, sondern auch andere damit unter Druck setzt“, sagte Maresch. „Es bleibt ihm danach kein anderes Mittel als ein Rücktritt.“ Der Potsdamer Abgeordnete Jürgen Scharfenberg sagte, die Vertrauensfrage zu stellen, sei allein Platzecks Entscheidung. „Er schätzt die Situation als ernst ein. Aber keiner stellt eine Vertrauensfrage, um eine Niederlage zu erleiden. Das ist eine Selbstvergewisserung.“ Ob dies auch mit Blick auf die Linke nötig sei, darüber wolle er nicht spekulieren. Der Potsdamer Linke-Kreischef Sascha Krämer forderte ein Junktim: „Ich denke, die Linke sollte diese Gelegenheit nutzen und die SPD zur Zustimmung zum konsequenten Nachtflugverbot ermuntern.“ Alexander Fröhlich (mit thm)

Alexander Fröhlich (mit thm)