Von Tanja Buntrock und Lars von Törne: Die Nichtbesetzung Tempelhofs

Berlin - Bei den Protestaktionen von überwiegend linken Gruppen am Zaun des stillgelegten Flughafens in Tempelhof in Berlin hat es am Samstag mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei verhinderte die geplante Besetzung des Geländes. Bis in die frühen Nachtstunden gerieten Beamte und gewaltbereite Protestler teils heftig aneinander. Die meisten Demonstranten blieben aber friedlich, teils hatte der Protest Happening-Charakter. Ein Bündnis linker Gruppen hatte zu der Besetzung des Flughafengeländes aufgerufen. Sie protestieren dagegen, dass der Senat die Tempelhof-Fläche nicht für die Allgemeinheit zugänglich macht.

Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte zuvor mehr Unterstützung von der Politik gefordert. „Wer die Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus der Polizei überlässt, der muss zur Kenntnis nehmen, dass auf Dauer keine durchgreifenden Erfolge zu erzielen sind“, sagte Glietsch im RBB-Inforadio.

Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot von 1500 Berliner Polizisten im Einsatz sowie sieben Hundertschaften, die als Verstärkung aus dem Bundesgebiet anreisten. 102 Demonstranten wurden festgenommen, 99 kamen bis Sonntagmorgen wieder frei. Drei wurden unter anderem wegen besonders schweren Landriedensbruch einem Haftrichter vorgeführt. Gegen einen von ihnen bestand bereits ein Haftbefehl wegen einer anderen Strafsache. Die Polizei meldete 21 verletzt Beamte.

Die Auseinandersetzungen von Tempelhof sollen am heutigen Montag ein parlamentarisches Nachspiel haben. Vor allem die Oppositionsparteien CDU und Grüne wollen im Innenausschuss über die am Sonnabend von der Polizei vereitelte Besetzung des Areals diskutieren. Der Einsatz wird von den meisten politischen Beobachtern aus polizeilicher Sicht als erfolgreich eingeschätzt, alledings gehen die politischen Bewertungen auseinander.

Ein Sprecher der Organisatoren von „Squat Tempelhof“resümierte: „Mit dem Ziel der Massenbesetzung sind wir gescheitert, aber wir haben dennoch auf politischer Ebene einiges bewegt mit der Aktion.“ Die Unterstützer sprachen am Sonntag sogar von 6000 bis 7000 Teilnehmern, während die Polizei von rund 2000 Aktivisten ausgeht. Die Organisatoren halten den Polizeieinsatz für „völlig übertrieben“. Heute wollen sie ihre Bilanz ziehen.

Die Landesregierung bewertet den Einsatz als Erfolg. „Unsere Aufgabe war es, deutliche Grenzen zu ziehen zwischen einer Demonstration und einem Rechtsbruch – das ist der Polizei in hervorragender Weise gelungen“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). „Diejenigen, die die liberale Stadt zum Rechtsbruch nutzen wollten, haben eine Niederlage erlitten.“ Das gelte auch für diejenigen, die „wie die Grünen im Vorfeld den Rechtsbruch bagatellisieren wollten“. Die Grünen hatten – wie auch Teile der Linken und die SPD-Jugendorganisation Jusos – sich mit dem Anliegen der Besetzer solidarisch erklärt, aber illegale Aktionen abgelehnt. „Wir haben uns immer von Gewalt distanziert“, sagt Grünen-Politiker Lux. Es sei unzutreffend, wenn jetzt Politiker wie Körting die Veranstalter friedlicher Proteste und autonome Gewalttäter gleichsetzen.

Die Kosten für den Polizeiensatz rund um das 386 Hekatr große Flughafengelände trägt der Steuerzahler. Nach Schätzungen von Experten hat die Verteidigung des Geländes allein am Sonnabend Millionen gekostet. Die Gewerkschaft GdP veranschlagt je Einsatzstunde eines Beamten 90 Euro. Bei knapp 2000 Beamten kämen für zehn Stunden 1,8 Millionen Euro zusammen. Da der Protest in vier regulär angemeldeten Demonstrationen zum Ausdruck kam, zahlt der Staat.