Brandenburg: Die Oberhavel-Clique

Potsdam - Es ist amtlich: Hans-Jürgen Mörke wird zum 1. August Brandenburgs neuer Polizeipräsident. Das rot-rote Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte am gestrigen Dienstag dem Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Ernennung des 61-Jährigen zu. Er ist bereits seit November 2014 kommissarisch Polizeipräsident, als Arne Feuring Innenstaatssekretär wurde. Feuring hat sich inzwischen – infolge der anhaltenden Debatte um seine Rolle in der Affäre um die geschönte Kriminalstatistik und Einmischung in den Maskenmann-Fall – auf einen Abteilungsleiterposten im Umweltressort zurückgezogen. Schröter nutzte die Chance für seine ganz eigene Personalpolitik: An der Spitze des Innenministeriums und des Polizeipräsidiums regiert jetzt gewissermaßen eine Oberhavel-Clique. Schröter, bis zu seinem Wechsel ins Ministerium 2014 jahrelang Landrat in Oberhavel, holte sich erst Matthias Kahl als Staatssekretär. Der war jahrelang Schröters enger Vertrauter im Landratsamt Oberhavel und setzte dort dessen harte Linie in der Asylpolitik durch. Nun wird mit Mörke jemand Polizeipräsident, der ebenfalls jahrelang in Oberhavel wirkte und von Amts wegen viel mit Schröter zu tun hatte. Von 1991 bis 1998 war er Chef des Polizeischutzbereichs Oranienburg und dann bis 2002 Dezernatsleiter im damaligen Polizeipräsidium Oranienburg. „Der Innenminister will sich offenbar eher auf Kräfte verlassen, mit denen er schon Erfahrungen hatte“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Jemand von außen wäre sinnvoller gewesen. Es sei fatal, dass da jemand offenkundig ohne die Sichtung größerer Bewerberkreise ausgewählt wurde. Dabei benötige Brandenburgs Polizei moderne Führungskultur und einen anderen Umgang mit Fehlern.

Auch Mörkes Vergangenheit ist polizeiintern nicht unumstritten. In den 1970er- Jahren wurde er Volkspolizist, Ende der 1980er wurde er Leiter des Volkspolizeikreisamtes in Nauen, der jüngste DDR-weit. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte, Mörke solle Stellung zu den Fragen beziehen, die es im Zusammenhang mit seiner Person gebe. axf