Oppositionskrise: Die FDP: Die Oppositionsopposition

Ein Oppositionspolitiker hatte gesprochen – zur Zufriedenheit des Regierungslagers und zum Entsetzen von Oppositionspolitikern. Was in der Vorwoche im Landtag während der Sondersitzung zum Skandal um den neuen Flughafen BER im Landtag geschah, wird inzwischen als öffentlich vollzogene Wende der märkischen FDP gewertet – hin zum sozial-liberalen Modell. Die Gelben wollen mit den Roten. Die SPD soll das auch deutlich hören. Der eine oder andere mögliche Wähler auch.

Und das war passiert: FDP-Fraktionschef Andreas Büttner hatte zum Flughafenskandal gesprochen. Ein Thema wie gemacht für die Opposition. Die Regierung hat es versemmelt – und zwar komplett. Zahlen müssen die Steuerzahler – auf unabsehbare Zeit und in unkalulierbarer Höhe. Man könnte draufhauen oder sezieren. Büttner tat beides nicht. Er ging in Opposition zur Opposition, stellte den Sinn des gesetzlich festgeschrieben Schallschutzes, um den die Anwohner betrogen werden sollten, infrage und appellierte an die Verantwortung der Opposition für das Gelingen des Flughafens und zur Wahrung des guten Rufs der Region.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel war noch Tage später fassungslos: „Das, was Andreas Büttner vorgetragen hat, war fast wörtlich eins zu eins das, was Regierungschef Matthias Platzeck in den Kaminrunden mit anderen Parteien zum BER erzählt.“

In den von der CDU boykottierten Kaminrunden, in der Regierungschef Platzeck die Opposition an seiner Sicht auf den Flughafenskandal teilhaben lässt, saß nicht Büttner, selbst sondern Parteichef Gregor Beyer. Der, so berichten es Teilnehmer, habe fleißig mitgeschrieben, was der Regierungschef der Opposition da beizubringen versuchte. Beyer hatte es verstanden, Büttner es dann vorgetragen. Die Botschaft: neuer Kurs, weg von der CDU.

Denn neben der radikal erweckten Konservativen Saskia Ludwig fühlt sich die FDP nicht mehr wohl. „Mit dieser CDU kann man nicht glaubhaft zusammenarbeiten“, hatte Büttner schon früh gesagt, nachdem Ludwig wiederholt in der rechten „Jungen Freiheit“ veröffentlicht hatte.

Am Donnerstag dieser Woche war es dann Beyer selbst, der ein Mitglied der Grünen-Fraktion auf die Palme brachte: Die Abgeordnete Sabine Niels litt sicht- und hörbar bei Beyers Rede zu Anträgen des fraktionslosen SPD-Politikers Christoph Schulze. Hatte sie zunächst nur mehrfach laut vor sich her geschimpft, stand sie schließlich hörbar auf und stampfte demonstrativ quer durch den Plenarsaal. Der Grund: Beyer hatte einen Regierungskritiker aus den Reihen der SPD kritisiert. Das war zu viel verkehrte Welt für Niels.

Schulze, der sich in seinem Kampf für ein striktes Nachtflugverbot am neuen Flughafen und für konsequenten Lärmschutz in der Region mit seiner Fraktion überworfen hat, hatte mehrere Anträge für bestmöglichen Lärmschutz gestellt. Grüne und CDU hatten Schulze in einigen Punkten Unterstützung zugesagt. Die SPD ging mit Schulze um wie ein Partner mit dem anderen am Ende einer zutiefst zerrütteten Ehe – man haderte, war genervt und machte ihm mit Restenergie verzweifelt Vorwürfe. Doch es war der Oppositionspolitiker Beyer, der sich förmlich darin überschlug, den SPD-Rebellen anzugehen. Beyer riet Schulze, der über Jahre einer der ganz wenigen Fluglärmkritiker im Landtag war, hämisch, doch seine Probleme in den Griff zu bekommen und anzuerkennen, dass es andere Interessen im Land gebe als übertriebenen Schallschutz südlich von Berlin. Ein CDU-Abgeordneter urteilte: „Beyer ist wie Platzecks Fiffi – wenn man Herrchen zu nahe kommt, dann bellt er. Und dann gibt’s vielleicht was von der Wurst.“

Beyer verteidigt die Regierung auch innerhalb seiner Partei gegen Kritiker. Zur Not auch öffentlich. Als sich der Teltower FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz in den PNN ironisch und bissig mit dem Desaster um den Flughafen auseinandersetzte und anprangerte, dass Flughafengesellschaft und auch das Land den Anrainern rechtswidrig einen Billig-Schallschutz andrehten, konnte Beyer dies nicht stehen lassen. Er stellte sofort – ebenfalls in einem Beitrag für die PNN – klar, dass Goetz, dessen Wahlkreis in den an- und Abflugschneisen zum BER liegt, nicht die Parteilinie vertrete. Stattdessen appelliert er immer wieder an die gemeinsame Verantwortung von Opposition und Regierung für den Flughafen und das Land.

Beyer und Büttner wollen, das ist erklärtes Ziel, die märkische FDP weiterführen – als Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Darauf haben sich beide geeinigt. Die Kür ziehen sie derzeit vor – um mehr als ein halbes Jahr. Auch die Kür für die Spitzenkandidatur im Land zur Bundestagswahl wird forciert: Sie haben sich mit dem Lausitzer Bundestagsabgeordneten Martin Neumann geeinigt, dass er noch einmal ran darf. Zu dritt treten sie schon auf Kreisparteitagen auf. Dafür geben Büttner und Beyer offenbar alte Bündnisse auf – etwa mit der Potsdamer Abgeordneten Linda Teuteberg. Auch das freut die SPD: Teuteberg hatte Platzeck mehrfach im Landtag beim Thema DDR-Vergangenheit zu Wutausbrüchen gebracht und argumentativ gestellt. Platzeck kann, das ist bekannt, mit Kritikern wie Teuteberg nicht umgehen.

Über die Gründe für die FDP-Wende rätseln CDU und Grüne noch. Das Ergebnis aber kennen sie. In der CDU-Fraktion heißt es: „Die FDP nimmt hier keiner mehr ernst.“ Der Grüne Vogel sagt: „Der Ministerpräsident braucht nicht mehr zu reden, wenn die FDP vor ihm dran ist.“

Die Liberalen würden mit der Strategie, etwa beim Flughafen auf SPD-Kurs einzuschwenken, „irgendwann auf die Nase fallen, so wie wir“, sagt ein CDU-Stratege. Auch die CDU habe sich früher in Geheimrunden auf Absprachen eingelassen, die SPD habe dann die Deutungshoheit übernommen und die CDU in Mithaftung genommen. Die FDP werde mit dem Kuschelkurs in Sachen BER kritikunfähig gegenüber der Regierung – ohne zu wissen, welche Skandale noch offenbart werden. Eigentlich müsse Goetz’ Meinung Linie der Partei sein, heißt es bei Grünen und CDU. Die besten Ergebnisse habe die FDP schließlich südlich von Berlin erzielt, dort, wo es wegen des Fluglärms Proteste gibt.

Dagegen wird aus Platzecks Umkreis der Schwenk der FDP als „kluger Schritt“ gelobt. Angesichts der „Schlammschlacht der CDU“ böte sich die FDP dCDU-Wählern als seriöse Alternative an.

Derzeit schwankt die FDP in Brandenburg in Umfragen bei zwei – und wenn’s gut läuft – drei Prozent.Peter Tiede