Brandenburg: Die SPD regiert erst mal alleine

Berlin - Das war’s mit Rot-Rot in Berlin. Die Senatsmitglieder der Linken werden am 24. November entlassen – an jenem Tag soll das Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wiederwählen. Mit den verbliebenen SPD-Senatoren kann er dann bis Anfang Dezember allein regieren. Die verwaisten Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Arbeit/Soziales und Gesundheit/Umwelt werden bis zur Bildung des neuen Senats von den jeweiligen Staatssekretären geführt. Dieses Verfahren wurde am Dienstag zwischen den bisherigen Koalitionspartnern verabredet.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozial- und Christdemokraten sollten in der Nacht zum Mittwoch beendet und die Ergebnisse am nächsten Morgen um 10 Uhr verkündet werden. Alles termingerecht. Trotzdem wird es noch dauern, bis die Berliner erfahren, wer künftig die Hauptstadt regiert. Denn nach der Wahl Wowereits werden die übrigen Mitglieder des neuen Senats nicht, wie üblich, am selben Tag ernannt und im Parlament vereidigt. Der Regierungschef will sich mit der Bekanntgabe Zeit lassen. Die CDU ist damit einverstanden.

Bis zum 8. Dezember soll das neue Kabinett stehen. Der wesentliche Grund für Wowereits Entschluss, die Namen der neuen Senatsmitglieder erst nach seiner Wahl bekannt zu geben: Nervöse Mitglieder der SPD-Fraktion sollen daran gehindert werden, ihre Stimmabgabe für Wowereit mit dessen personellen Entscheidungen zu verknüpfen, die vielleicht nicht jedem passen. Individuelle Begehrlichkeiten und innerparteiliches Lagerdenken sollen gezügelt werden. Wowereit erwarte von den eigenen Leuten, so heißt es, erst einmal ein klares Bekenntnis zum Regierungschef.

Ein zweiter Grund, der in Parteikreisen kolportiert wird: Eine Bewerberin oder ein Bewerber von außen soll die Gewissheit haben, dass es einen gewählten Ministerpräsidenten gibt und genug Zeit haben, sich aus anderen Amts- und Lebensumständen zu verabschieden. Verfassungsrechtlich ist die vorübergehende Minderheitsregierung unproblematisch.

Für die Linken-Senatoren Harald Wolf, Carola Bluhm und Katrin Lompscher beginnt indes die Zeit des Abschiednehmens: Die Parlamentssitzung am 24. November werden sie als normale Abgeordnete erleben. Für Wirtschaftssenator Wolf dürfte die Wirtschaftskonferenz zum Thema Energie am kommenden Mittwoch der letzte große Termin im Amt sein. Dann kommt Rot-Schwarz. Einige Knackpunkte, von der City-Tax bis zur Verbeamtung der Lehrer, mussten Dienstag in einer letzten Sitzung aus dem Weg geräumt werden. Anschließend ging es darum, die Senatsressorts zu verteilen. Erfahrungsgemäß bringt das Feilschen um Ämter und Personen auch in die geordnetsten Koalitionsverhandlungen noch einmal Pfeffer. Alle Beteiligten rechneten mit einer Sitzung bis in die tiefe Nacht.

Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche bestanden am Montag im SPD-Landesvorstand die Nagelprobe. Teilnehmer berichteten von einer „hohen Akzeptanz“. Allerdings wurde Wowereit von vielen Genossen mit auf den Weg gegeben, dass das Bildungsressort bei den Sozialdemokraten bleiben solle. Dann müsste die SPD, die auch Finanzen und Stadtentwicklung beansprucht, auf Arbeit/Soziales oder Justiz verzichten.