HERBSTMANÖVER Rot und Schwarz im Vor-Vorwahlkampf: Die SPD schickt ihre Spitzenkräfte aufs Land

Potsdam - Brandenburgs SPD bringt ihr Führungspersonal für die Landtagswahl 2009 in Stellung. Die Marschroute aus der Parteizentrale in Potsdam lautet: Alle „Promis“sollen ins Land ausschwärmen – rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2008. Gerade hat Finanzminister Rainer Speer angekündigt, dass er 2009 erstmals ein Landtagsmandat anstrebt: im Havelland. „Das würde mich reizen, die Entscheidung liegt aber bei den Gremien vor Ort“, sagte Speer dieser Zeitung. Er sei im Havelland aufgewachsen, seine Familie lebe dort, „ich kenne mich aus“. Der Wahlkreis ist vakant, weil der bisherige Abgeordnete Heiko Müller zum Bürgermeister in Falkensee gewählt wurde. Speer betreut den Wahlkreis bereits, auch schon vor seiner Nominierung.

Zwar ist die Kandidatur nicht ohne Risiken, da Speer oft polarisiert hat und zudem ein Gegner der Bewerbung der Region für die Buga 2015 ist. Gleichwohl ordnen sich seine Ambitionen in das Kandidaten-Karussel der Brandenburger SPD ein. So hat Ministerpräsident Matthias Platzeck wie berichtet angekündigt, 2009 nicht mehr in Potsdam, sondern in der Uckermark anzutreten. Das soll auch ein Signal sein, dass die berlinfernen Regionen nicht vernachlässigt werden. Voraussichtlich werden auch die Minister Dagmar Ziegler (Prignitz), Reinhold Dellmann (Barnim) und Dietmar Woidke (Lausitz) wieder für den Landtag kandidieren. Unklar ist noch, wo Bildungsminister Holgert Rupprecht – wie Speer zum ersten Mal – antritt. „Jeder Minister muss jeden Wahlkreis holen können“, sagt Generalsekretär Klaus Ness dazu nur. Überhaupt sei es eine „Selbstverständlichkeit“, dass jedes Kabinettsmitglied sich eine Legitimation des Wählers hole. Und nicht nur das: Zusätzlichen Rückwind kann sich Brandenburgs SPD für die kommenden Wahlen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier versprechen: Der populärste deutsche Genosse will 2009 für die zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindende Bundestagswahl antreten, im Wahlkreis um die Stadt Brandenburg.

Der Hintergrund der Promi-Offensive: Zwar stellt die im Unterschied zur Bundespartei und zu anderen Landesverbänden erfolgsverwöhnte Brandenburger SPD seit 1990 ununterbrochen den Regierungschef. Trotzdem hatte sie sich bei der Landtagswahl 2004 – mitten im Streit um die rot-grüne Agenda 2010 und Hartz IV – nur knapp als Nummer Eins behauptet. Die meisten Wahlkreise gewann die Linkspartei, drei gingen sogar an die Union – ein Novum im „roten Brandenburg“.

Für die Landeshauptstadt Potsdam bedeutet die SPD-Strategie allerdings eine Zäsur: Platzeck, früher Oberbürgermeister, war höchst zugkräftig bei Wahlen, Speer hielt seit 14 Jahren die städtische SPD als Chef im Zaum. Die Linkspartei sieht nun noch bessere Chancen, bei der Kommunalwahl 2008 in Potsdam wieder stärkste Partei zu werden. „Erst verabschiedet sich Platzeck, jetzt Speer“, frohlockt Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. „Die SPD gibt Potsdam auf.“