Untersuchungsausschuss: „Die Stadt Potsdam hatte nie Interesse an Krampnitz“

Potsdam - Er war Stammgast in allen Untersuchungsausschüssen Brandenburgs der letzten Jahre. Nun war es wieder einmal so weit: Helmut Baesecke, 67 Jahre, seit 2009 „Rentner“, der langjährige Abteilungsleiter für Liegenschaften und Beteiligungen im Finanzministerium hat am Dienstag im Krampnitz-Untersuchungsausschuss des Landtages Versäumnisse und einen Schnäppchenverkauf der 112-Hektar-Immobilie bestritten. Im Kreuzverhör von CDU-Obmann Dierk Homeyer und anderen Oppositions-Abgeordneten, diesmal teilweise auch aus rot-roten Reihen, verstrickte sich Baesecke in Widersprüche. Als Beleg, was für ein „Ladenhüter“ die Kaserne gewesen sei, führte er die Stadt Potsdam an. „Die Stadt Potsdam hat sich nie für Krampnitz interessiert, ist wegen dieser Immobilie nie bei uns vorstellig geworden“, sagte Baesecke. „Bei anderen Grundstücken war das anders.“

Zum anderen war er erkennbar darauf bedacht, die Verantwortung auf die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) zu lenken, die früher landeseigen war, seit 2006 an den Geschäftsmann Frank Marczinek privatisiert die früheren Militärliegenschaften verwertet. „Die BBG hatte nicht die Rolle eines Maklers, sie war der Verkäufer“, sagte er. Es habe zwischen Finanzministerium und BBG eine „klare Aufgabenverteilung“ gegeben. An Verkaufsverhandlungen mit Interessenten sei das Ministerium nicht beteiligt gewesen. Die BBG hatte im Sommer 2007 auch die Krampnitz-Kaserne für lediglich fünf Millionen Euro an die TG Potsdam verwertet, die damals von Minister Rainer Speer (SPD) auf Grundlage von Informationen seines Ressorts dem Landtag als „Unternehmen der Thylander Gruppe“ vorgestellt war. Das war die TG Potsdam aber nie. Für Baesecke – kein Problem. „Natürlich ist es ärgerlich, wenn sie glauben an Müller zu verkaufen und dann steckt Schulze dahinter.“ Aber das bedeute ja nicht automatisch einen Schaden, „vielleicht macht es Schulze besser“.

Es war wie immer, Baesecke war kaum zu fassen, bei zu kritischen Fragen konterte er bissig: „Vorsicht!“. Am Anfang wollte er nicht einmal Ausschusschef Sören Kosanke (SPD) folgen, der um eine Gesamtdarstellung bat. Baesecke: „Ich bin nicht gekommen, einen Vortrag zu halten, sondern um Fragen zu beantworten!“ Kosanke: „Sie sollten bedenken, wo sie sind!“ Konkret will Baesecke im Urlaub gewesen sein, „als die damalige Ministervorlage durch den Apparat lief“. Der frühere Vermögensverwalter des Landes beharrte darauf, dass die Krampnitz-Kaserne nicht unter Wert verkauft wurde. Wie berichtet, war die Immobilie nach einem Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft damals nicht fünf, sondern knapp zehn Millionen Euro Wert. Baesecke dagegen erklärte, das Gutachten bei solchen Immobilien nichts über den Wert aussagten. Homeyer konterte prompt, dass ein von Baesecke unterschriebener Vermerk für den Minister just auf ein Verkehrswertgutachten zu Krampnitz verwiesen hatte, das allerdings veraltet und für frühere Interessenten erstellt worden war.