Brandenburg: „Die Täter sind Herr des Verfahrens“

Potsdam - Dass die Links-Fraktion jetzt als erste die der Presse noch nicht verfügbaren Ergebnisse des Kommissionsberichts zur Stasi-Überprüfung öffentlich diskutiert, führte zu Protestreaktionen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel, sagte, das Vorgehen des Landtagspräsidenten Gunter Fritsch führe zu „einer misslichen Situation“. Der Bericht sei seit Wochen fertiggestellt und immer noch nicht zugänglich. Zu dem Inhalt könne aber erst nach einer „seriösen Sichtung“ der Unterlagen Stellung genommen werden.

Die CDU verlangt wie die Grünen eine schnelle Veröffentlichung des Berichts. Die Stasi-Überprüfung des Parlamentes – die zweite seit 1990 – war auf Initiative der Grünen zustande gekommen . Für die FDP sagte die Abgeordnete Linda Teuteberg, erneut habe sich gezeigt dass den einstigen Stasi-Mitarbeitern ein „Herrschaftswissen der besonderen Art“ gewährt werde. „Ausgerechnet die Fraktion, die hoch belastet ist, kommentiert jetzt als erste die Ergebnisse“, so Teuteberg. „Der Landtag Brandenburg hat sich mit dieser Vorgehensweise blamiert.“

Tatsächlich hatte die Kommission, der neben der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe noch drei ehemalige Mitarbeiter des Stasi-Bundesbeauftragten angehörten, zuletzt am 15. Dezember getagt und dabei auch den Bericht verabschiedet. Nach PNN-Informationen hatte Landtagspräsident Fritsch persönlich bei der Kommission interveniert, damit das Abschlusspapier nicht mehr im Dezember veröffentlicht und im Plenum behandelt wird, obwohl die Kommissionsmitglieder den fertigen Bericht übergeben wollten. Offenbar sollten, so wurde gemutmaßt, damit die Weihnachtsfeiertage der Betroffenen nicht beeinträchtigt und einigen Abgeordneten eine unerwünschte „schöne Bescherung“ erspart werden. Warum der Bericht seither unter Verschluss blieb und warum jetzt vom Landtag die betroffenen Abgeordneten noch einmal zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden und somit als erste von den Feststellungen der Kommission Kenntnis erhielten, bleibt unklar.

Für Kritik sorgte, dass diese persönlichen Erklärungen nicht bereits vorlagen – so dass es nicht zu einer gleichzeitigen Übergabe und Veröffentlichung des Abschlussberichtes kam. Poppe nannte das „bedauerlich“. Nach ihren Worten hätten die betroffenen Parlamentarier die sie betreffenden Passagen bereits vorige Woche erhalten. Es sei nicht akzeptabel, dass „jetzt ausgerechnet den früheren Tätern der Gang des Verfahrens überlassen“ sei, sagte die FDP-Abgeordnete Teuteberg.

Laut Gesetz war eine solche Erklärung der betroffenen Abgeordneten nur „auf Verlangen“ beizufügen. Das jetzt gewählte Verfahren war auch bei den Juristen der Landtagsverwaltung selbst strittig. Das Gesetz, das die Arbeit der Kommission regelt, sieht vor, dass vor Fertigstellung des Berichts mit den betroffenen Abgeordneten zu reden ist. Nach Abfassung des Berichts ist eine weitere Information der Abgeordneten nicht vorgesehen. Tatsächlich aber haben die einstigen Spitzel jetzt als erste und bislang einzige von den Feststellungen erfahren und ist die Fraktion der Linkspartei damit auch als einzige in der Lage, die Feststellungen zu kommentieren. leg/thm