Brandenburg: „Die Union benötigt dringend Persönlichkeiten“

Potsdam - Auch nach dem CDU-Parteitag befürchten viele, dass die Grabenkämpfe in der märkischen Union weitergehen.

Der ehemalige brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Michael Diestel sagte den PNN, das einzig Gute an der derzeitigen Situation sei, dass momentan keine Wahlen anstünden. „Dann würde die CDU wahrscheinlich völlig untergehen“, meinte Diestel. Der jetzt als Rechtsanwalt tätige letzte Innenminister der DDR, der als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 14. Oktober 1990 fast 30 Prozent für die Union holte, findet es „sehr traurig“, dass die Streitigkeiten das politische Werk des von ihm geschätzten Jörg Schönbohm zerstören. „Er hinterlässt die CDU zerstrittener als er sie übernommen hat“, sagte Diestel. Er fände es generell gut, wenn in einer Volkspartei keine Harmonie verordnet wird, sondern auch gestritten wird: „Aber was da zwischen Junghanns und Petke sowie ihren Anhängern läuft, ist kein politischer Streit, das ist – entschuldigen Sie den Ausdruck – ,Kinderkacke’. Fast geheimdienstliche Absprachen auf der einen und eigentümlich hilflose Reaktionen auf der anderen Seite. Die märkische Union benötigt dringend Persönlichkeiten. Zur Persönlichkeit wird man aber nicht allein dadurch, dass man jung ist beziehungsweise ständig behauptet, jung und wild zu sein.“

Ulf Fink, der von 1991 bist 1993 Vorsitzender der märkischen CDU war, gibt Jörg Schönbohm eine Mitschuld am Zustand der Union: „Er hat keine Parteiarbeit geleistet“, sagte er: „Er hat die Partei weder programmatisch noch personell erneuert.“

Wenn die märkische CDU so weitermache, werde sie viele Wähler verlieren, prophezeit der Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner von der Universität Potsdam. Natürlich sei es ein Ausdruck von Parteiendemokratie, wenn um Inhalte und Richtungen gestritten werde, sagte er den PNN: „Aber es geht ja nicht um Inhalte und Richtungen. Das wäre der Fall, wenn ein besonders unternehmerfreundlicher Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns gegen einen extrem arbeitnehmerfreundlichen Sven Petke antreten würde. Doch davon kann ja keine Rede sein. Außerdem müssen bei einer seriösen innerparteilichen Debatte – und ich bin sehr dafür, dass so etwas offen und nicht im Stillen ausgetragen wird – bestimmte Regeln eingehalten werden. Es darf nicht zu einer Schlammschlacht ausufern.“ Sandra Dassler