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Linda Teuteberg (FDP) an der Glienicker Brücke in Potsdam.
© Andreas Klaer

FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg im Interview: „Die Verharmlosung der SED-Diktatur ist ein großes Problem"

Die Potsdamer FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg über den Tag des Mauerbaus am 13. August 1961 und Erinnerungskultur.

Frau Teuteberg, am Samstag jährt sich der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 zum 61. Mal. Und in deutschen Supermärkten findet man NVA-Suppe und Tomatensoße mit dem DDR-Logo auf der Dose. Was sagt das über deutsche Erinnerungskultur? 

Das zeigt, dass es heute nicht minder notwendig, sondern sehr wichtig ist, dass wir uns an die Deutsche Teilung erinnern. Das Wissen um Unfreiheit, Willkür und Leid unter dem SED-Regime muss an heutige und zukünftige Generationen weitergegeben werden – gerade um ermessen zu können, wie wertvoll und wie wenig selbstverständlich ein Leben in Freiheit ist. In diesen Tagen jährt sich auch die Ermordung Peter Fechters, der an der Berliner Mauer elendig verblutete, zum 60. Mal. Vor 70 Jahren wurden im Zuge der menschenverachtenden „Aktion Ungeziefer“ Menschen aus grenznahen Gebieten zwangsumgesiedelt, so auch an der Elbe in der Prignitz. Unser Land ist geprägt von dieser zweiten deutschen Diktatur und der Teilung. Es gibt immer wieder neue Erkenntnisse und Opfergruppen, die man noch nicht im Blick hatte, etwa die Zwangsausgesiedelten. Für die noch lebenden Opfer der SED-Diktatur müssen wir mehr tun. 

Was müsste man denn tun? 

Die Sozialstudie zu Lebenslagen einst politisch verfolgter Brandenburger hat erneut belegt, wie schwer und langfristig die Nachwirkungen des SED-Unrechts sind. Wichtig sind unbürokratische Hilfen bei gesundheitlichen Folgeschäden. Es ist besonders belastend und entwürdigend für die Betroffenen, den ursächlichen Zusammenhang zwischen ihren Gesundheitsschäden und der politischen Verfolgung in der DDR nachweisen zu müssen. Hier müssen wir für Erleichterungen sorgen. 

Die Verwendung nationalsozialistischer Symbole ist in Deutschland verboten. Sollte das auch für DDR-Symbolik gelten?

Die Verharmlosung der SED-Diktatur ist ein großes Problem. Für Betroffene politischer Verfolgung ist das unerträglich und für unsere Gesellschaft insgesamt ist Geschichtsvergessenheit eine Form des politischen Analphabetismus. Jedenfalls ist es für Unternehmen, die Produkte mit Diktatur-Symbolen produzieren und vertreiben, kein Ruhmesblatt. Als Liberale ist mein erster Reflex nicht ein Ruf nach Verboten, sondern die Frage nach Ursachen und Verantwortung. Von der unbedachten Übernahme des Begriffes „Wende“ und damit des politischen Framings von Egon Krenz und der SED bis zu kalkulierten Vorstößen pünktlich zum 7. Oktober 2019 durch Frau Schwesig und Herrn Ramelow gibt es unzählige Beispiele dafür, dass der antitotalitäre Konsens leichtfertig gefährdet wird. Anstand und Leistungen von Menschen in der DDR gab es trotz und nicht wegen des politischen Systems. Der Einsatz der Panzer und der Bau der Mauer waren nicht etwa Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung des Sozialismus. Trotzdem war auch beim Mauerbaugedenken 2021 in vielen Stellungnahmen eine seltsame Benennungsscheu an der Tagesordnung: Sätze, die die Mauer zur sozialistischen Weltanschauung, die sie hervorbrachte, in ein ursächliches Verhältnis setzten, waren und sind Mangelware. 

Ganz und gar kein freies Land ist Russland. Trotzdem gibt es immer wieder Stimmen aus Deutschland, die Vorbehalte gegen die Sanktionen und die Einschränkung des Handels mit Russland äußern. Was halten Sie davon? 

Ich halte es für einen großen Fehler, dass sich insbesondere einige ostdeutsche Ministerpräsidenten und Landespolitiker so an Putin angebiedert haben. Diese Nebenaußenpolitik, die schon die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen infrage gestellt hat, hat zur heutigen Situation beigetragen und dem Ansehen Deutschlands geschadet. Ich finde es beschämend, wie leichtfertig die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer polnischen und baltischen Partner als „Befindlichkeiten“ abgetan und als „Säbelrasseln“ diffamiert wurden, ob mangels und wider besseren Wissens – und regelmäßig für billigen Beifall und antiamerikanisches Ressentiment. Auch Brandenburger Landespolitiker wie Finanzministerin Katrin Lange und bis zum 24. Februar 2022 immer wieder auch Ministerpräsident Woidke haben sich daran beteiligt. 

Was halten Sie denn von den Sanktionen?

Die Sanktionen waren nicht falsch, sondern bitter nötig und hätten noch entschiedener ausfallen müssen. Die Notwendigkeit von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit ist verkannt und in Abrede gestellt worden. Auch der Grenzkonflikt von Belarus mit Polen und Litauen im letzten Jahr, der Einsatz von Migration zur Destabilisierung von Demokratien ist viel zu naiv betrachtet und in Deutschland zu wenig als Teil der hybriden Kriegsführung Lukaschenkos und Putins begriffen worden. 

Wie lassen sich denn Regimegegner unterstützen? 

Da gibt es aus historischer Erfahrung viele Möglichkeiten. Zuerst durch Austausch und Öffentlichkeit. Zivilgesellschaft und Opposition zu besuchen und internationale Aufmerksamkeit zu verschaffen, ist enorm wichtig. Und durch die Gewährung von Asyl für politisch verfolgte Personen. Gegen Diktatoren und ihr Umfeld sind zielgenaue persönliche Sanktionen wichtig. 

Brandenburg hat sich bislang vor allem in der Partnerschaft zu Polen und Russland engagiert. Wie soll das künftig weitergehen? 

Bestehende Beziehungen sollten gepflegt und gerade zu Polen wieder intensiviert werden, nicht nur in Sonntagsreden. Gegenüber Russland braucht es statt eines Weiter-so Klarheit in der ablehnenden Position zu diesem Angriffskrieg und dem zugrundeliegenden Gedankengut. Auf die auch geschichtspolitische Kriegserklärung Putins muss eine auch geschichtspolitisch fundierte Verteidigung unserer liberalen Ordnung folgen. Wir haben am 23. August den aus gutem Grund europäischen Gedenktag für die Opfer von Kommunismus und Nationalsozialismus. Der wird bei unseren Nachbarn in Polen und im Baltikum viel ernster genommen und bewusster begangen als in Deutschland. 

Warum, denken Sie, ist das so? 

Dort erinnert man sich bis heute an den Hitler-Stalin-Pakt und seine verhängnisvollen Folgen. Die Balten haben am 23. August 1990 mit ihrer Menschenkette „Baltischer Weg“ ein eindrucksvolles Zeichen für ihre Unabhängigkeit gesetzt. Dort ist die Erfahrung zweier Besatzungen und Diktaturen viel präsenter im Bewusstsein, während bei uns die Erfahrung der sowjetischen Besatzung und der zweiten deutschen Diktatur als vermeintliche ostdeutsche Regionalgeschichte verkannt wird. Das macht auch die Bewerbung Frankfurts (Oder) für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation so spannend.  

Aber müsste das Zentrum dann nicht eher nach Helmstedt, also an die alte Zonengrenze, um auch Menschen im ehemaligen Westen zu erreichen? 

Nein, denn es geht nicht um ein Grenzmuseum. Wir benötigen allerdings eine gesamtdeutsche Debatte darüber, was dieses Zentrum leisten kann und muss. Nationale und europäische Perspektive sind kein Entweder-oder. Wir brauchen beides: Die innere Einheit und den antitotalitären Konsens gesamtdeutsch und gesamteuropäisch. Was sind die gemeinsamen, zum Teil auch unterschiedlichen Erfahrungen mit Diktatur, Revolution und Transformation? Was verdanken wir unseren polnischen Nachbarn, die sehr viel früher den Mut fanden, sich gegen das kommunistische Regime in ihrem Land aufzulehnen? Da gibt es eine Menge, was unsere Gegenwart noch prägt. Eine Vergangenheit, die nicht vergangen ist. Diese Fragen sind von hoher Relevanz für aktuelle innen- und außenpolitische Herausforderungen. Das sollte in diesem Zentrum auch zum Tragen kommen. Und so gut ich es finde, dass wir in Brandenburg Ukrainistik-Lehrstühle haben – vor peinlicher Nebenaußenpolitik mancher Landespolitiker hat es uns nicht bewahrt. Wichtig und leider nicht selbstverständlich ist daher auch, dass Forschungserkenntnisse Eingang in gesellschaftliche Debatten und politisches Handeln finden.

Zur Person

Linda Teuteberg, 41, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2019 bis 2020 war sie Generalsekretärin der Bundes-FDP. Die frühere Brandenburger Landtagsabgeordnete (2009 bis 2014) war von 2019 bis 2021 Vorsitzende der märkischen Liberalen. Sie lebt in Potsdam und ist Stadtverordnete.

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