BER-Desaster: Die Vertrauensfrage im Live-Ticker

13.55 Uhr, Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gibt Abstimmungsergebnis (namentlich), bekannt: 55 Abgeordnete stimmen mit ja, 32 mit nein. Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen weiterhin eine gute Arbeit.

13.54 Uhr, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke): Ich unterstützte die Entscheidung des Ministerpräsidenten, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen.

13.53 Uhr, Schulze: Der Schallschutz ist mit Füßen getreten worden. Mein Vertrauen hat der Ministerpräsident nicht. Ein Blankoscheck war noch nie eine gute Sache.

13.50 Uhr, Schulze: In der Regierungserklärung habe ich eins vermisst. Ich hätte vom Ministerpräsidenten gerne gehört: "Ich habe Fehler gemacht. Es tut mir leid". Da bricht sich keiner einen Zacken aus der Krone. Schuld waren immer alle gemeinsam, nie einer persönlich. Das finde ich nicht richtig.

13.47 Uhr, Schulze: Schade finde ich, dass wir heute wieder eine klassische Rollenverteilung haben. Dafür ist das Thema zu  wichtig. Die Sondersitzung war notwendig, die Vertrauensfrage nicht.

13.44 Uhr, Christoph Schulze (fraktionslos): Wie haben es letztendlich mit einem politischen Vollversagen zu tun - auch hier im Landtag Brandenburg. Worum es hier geht, ist die Wiedergewinnung von Vertrauen.

13.42 Uhr, Vogel: Die Linke wird sich wieder einmal viel zu billig verkauft haben. Aber was heute als leicht errungener Sieg erscheinen mag, wird noch teuer bezahlt werden - vielleicht nicht von ihm.

13.38 Uhr, Vogel: Wenn der Ministerpräsident heute die Vertrauensfrage stellt, wird er nicht allen Ernstes erwarten, dass ihm die Opposition das Vertrauen ausspricht. Er aber verlangt einen Blankoscheck. Damit ist das Nein nicht nur Aufgabe und Pflicht der Opposition, sondern eines jeden Abgeordneten.

13.34 Uhr, Vogel: Das Richtige wäre es jetzt, einen Ausschuss einzurichten, um einen geeigneten Bewerber zu suchen. An alle, die hier wie Herr Büttner meinen, man dürfe die Pferde nicht im Galopp wechseln: Die Kutsche steht schon seit Monaten still.

13.33 Uhr, Vogel: Ich frage mich, wie steht es eigentlich um das öffentliche Gelöbnis von Platzeck am 21. Mai, für verbesserte Informationskanäle zu sorgen, wenn das nicht mal in seiner eigenen Staatskanzlei klappt.

13.30 Uhr, Vogel: Wenn Herr Holzschuher jetzt den Eindruck erwecken will, dass das Alphatier Wowereit das Projekt allein an die Wand gefahren hat, dann fragt man sich, welche beschähmende Rolle der Ministerpräsident als stellvertretender Aufsichtsratschef eigentlich gespielt hat.

13.27 Uhr, Vogel: Wenn zum wiederholten Mal von Verantwortungsübernahme die Rede ist, dann möchte ich daran erinnern, dass Herr Platzeck im Landtag schon einmal dargelegt hat, warum der Aufsichtsrat eigentlich für gar nichts Verantwortung trägt.

13.24 Uhr, Vogel: Platzecks politisches Schicksal ist bei einer Eröffnung jenseits des Wahltages 2014 ohnehin mit dem Flughafen verbunden. Also was soll die Aussage? Die Verknüpfung seines Schicksals mit dem BER ist deshalb reine Rethorik und eine Luftnummer.

13.20 Uhr, Axel Vogel (Grüne): Der Ministerpräsident darf laut Verfassung die Vertrauensfrage nur stellen, wenn ihm aufgrund der politischen Situation ein Weiterregieren nicht mehr möglich ist. Habe ich da etwas verpasst? Hat die Linke die Koalitionsfrage gestellt?

13.19 Uhr, Görke: Herr Ramsauer, Herr Schäuble - es ist auch ein gemeinsames Projekt von Ihnen. Übernehmen Sie Verantwortung, sonst wird das Projekt scheitern.

13.17 Uhr, Görke: Wir wollen, dass der BER vernünftig in den Dienst geht - obwohl wir uns etwa in der Standortfrage anders positioniert haben. Aber wir können nicht nachvollziehen, dass einige Vertreter des Volksbegehrens eine Verlagerung des Standorts ins Spiel bringen.

13.12, Görke: Die Befürchtung steht im Raum, dass die EU die Privatisierung des BER oder von Teilen davon anstrebt. Zweimal schon ist eine Privatisierung fehlgeschlagen. Deshalb brauchen wir einen Neustart. Die Geschäftsführung des BER hat das Projekt an die Wand gefahren.  Es muss Schluss sein, mit dem gegeneinander und nebeneinander von Geschäftsführern. Für die Einzelhandelseinrichtungen, die sich auf den Eröffnungstermin verlassen haben, muss schnelle und unbürokratische Hilfe geleistet werden.

13.08 Uhr, Görke: Die erneute Verzögerung wird zu Belastungen für den Haushalt führen. Das Wort Nachtragshaushalt macht die Runde. Es kann sein, dass es so weit kommt. Aber wir haben Rücklagen bilden können. 375 Millionen Euro. Was ich nicht verstehen kann, ist der Wettlauf nach immer höheren Zahlen. Im Moment kann niemand beziffern, was auf uns zukommt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung des Finanzministers, die bedingungslose Auszahlung von 120 Millionen Euro an die FBB zu stoppen. Ausgenommen ist der Lärmschutz.

13.05 Uhr, Görke: Ich war dem Kollegen Büttner sehr dankbar, dass er die ambitionierte Brandeschutzanlage thematisiert hat. Klar, es war Herr Platzeck, der kilometerlang Leitungen falsch verlegt hat. Aber von Ihnen keinen Wort zu Verantwortung der Flughafengesellschaft.

13.03 Uhr, Görke: Herr Dombrowski, wer außer Brandenburg sollte den Job im Aufsichtsrat machen? Der Flughafen liegt in Brandenburg. Sie, Herr Dombrowski, haben den Ernst der Situation nicht verstanden. Sie wollen den BER als Wahlkampfkeule benutzen.

13.00 Uhr, Görke: Alle Parteien haben diesen Großflughafen gewollt. Nur die Linke, damals PDS, wollte diesen Flughafen nicht. Nun sind aber Milliarden investierten und wir als Linke wollen keine Investruine.

12.57 Uhr, Christan Görke (Linke): Wir müssen alles in unserer Macht tun, den mittlerweile bundesweit verhöhnten Flughafen ans Netz zu bringen. Herr Dombrowski, ich hatte so ein bisschen das Gefühl, Sie leiden an kollektiver Vergesesslichkeit. Mit Herrn Junghanns saßen Sie zehn Jahre im Aufsichtsrat. Und Sie Herr Vogel, Ihrer Partei waren damals Vögel und Eidechsen wichtiger als der Lärmschutz der Bevölkerung.

12.55 Uhr, Büttner: Herr Ministerpräsident, die FDP-Fraktion wird Ihnen das Vertrauen nicht aussprechen. Sie haben aber jetzt die Chance, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

12.52 Uhr, Büttner:  Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es erforderlich, einen Sonderausschuss einzurichten. Insofern bin ich dankbar, dass auch die Fraktionen der Regierungskoalition dem FDP-Antrag beigetreten sind. Es wird also künftig möglich sein, alle Informationen zum BER zu bündeln.

12.51 Uhr, Büttner: Entweder Sie machen neue Schulden oder sagen uns, wo Sie sparen wollen. Hier sind auch Entschädigungsansprüche zu prüfen.

12.49 Uhr, Büttner: Sie machen einen großen Bogen um die Mehrkosten. Die lassen sich jetzt noch nicht genau beziffern. Wir sind aber der Haushaltsgesetzgeber des Landes und haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie sie die Mittel dafür aufbringen wollen. Das ist Ihre Aufgabe Herr Markov. Wir können Ihnen aber keinen Blankoscheck ausstellen.

12.46 Uhr, Büttner: Herr Platzeck, ich habe mich ein bisschen gewundert, wie Sie sich bei dem Thema Lärmschutz wegducken. Es ist aber ein Gebot der Fairness, den Leuten die Wahrheit zu sagen. Für die Wirtschaftlichkeit des BER sind Nachtflüge einfach erforderlich. Wegducken gilt nicht.

12.44 Uhr, Büttner: Wir sind gespannt, wie Sie eine verbesserte Informationspolitik hinbekommen wollen.

12.40 Uhr, Büttner: Ein führungsloser Aufsichtsrat, der keine Detailkenntnisse der jüngsten Entwicklung hat, würde dazu führen, dass der Flughafen noch später eröffnet. Wenn Sie den Aufsichtsrat wirklich umbauen wollen, Herr Platzeck, dann müssen Sie das sehr schnell machen. Wenn das bedeutet, dass Wirtschaftminister Christoffers und Finanzminister Markov ihre Sitze räumen müssen, dann ist das der richtige Weg. Woher Sie aber Ersatz finden bekommen wollen, ist ihre Aufgabe.

12.37 Uhr, Büttner: Für meine Fraktion gilt: Dieser Flughafen muss so schnell wie möglich eröffnet werden. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist untrennbar mit dem Flughafen verbunden. Diese Priorität ist deshalb der Maßstab für die weitere politische Entwicklung. Herr Ministerpräsident, scheitert das Projekt weiter, scheitern auch Sie. Und das ist auch richtig. Deshalb legen Sie diesem Haus ein Masterplan vor, wie Sie dieses Projekt zum Erfolg führen wollen.

12.31 Uhr, Büttner: Es ist absolut notwendig, dass der Ministerpräsident, der seit vielen Jahren Mitglied des Aufsichtsrates ist, erklärt, wie es zu dem Desaster gekommen ist. Aber wie wir da wieder rauskommen wollen, ist mir bisher am heutigen Tage in den Reden zu kurz gekommen ist. Seit mehreren Monaten fordern wir als Fraktion die Ablösung von Rainer Schwarz. Er ist die fleischgewordene Nicht-Verwantortlichkeit. Viel zu lange haben die Gesellschafter die Ahnungslosigkeit von Herrn Schwarz tolleriert. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident alles dafür tut, dass Herr Schwarz entschädigungsfrei aus seinem Posten entlassen wird.

12.27 Uhr, Andreas Büttner (FDP): Die Nachricht, das die Flughafeneröffnung erneut verschoben werden muss, hat uns nicht wirklich überrascht. Amanns Botschaft: Die Situation am BER sei grauenhaft. Wenn man als Laie diese Einschätzung hört, muss man doch zugeben, das man besorgt ist. Grauenhaft ist in der Tat einiges. Es ist grauenhaft, dass sich unsere mittelständische Betriebe in den Flughafen eingebucht haben und jetzt gar keine Sicherheit mehr haben. Es ist eine Schande für die gesamte Region.

12.25 Uhr, Holzschuher: Deshalb brauchen wir Ministerpräsident Matthias Platzeck. Aber der Weg ist steinig. Dafür braucht er die Unterstützung und das Vertrauen des Landtags. Unser uneingeschränktes Vertrauen hat er zum Wohle dieses Landes.

12.22 Uhr, Holzschuher: Es ist absolut richtig, dass heute noch kein Termin für die Eröffnung genannt wird. Wir werden die Frage nicht an politische Termine knüpfen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es so schnell wie möglich geht. Denn es ist erheblicher Schaden für die Region entstanden, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Die wichtigste Aufgabe wird sein, Vertrauen in diese Erfolgsgeschichte wiederherzustellen.

12.15 Uhr, Holzschuher: Der Aufsichtsrat soll durch zusätzliche Experten ergänzt werden. Ich begrüße außerordentlich, dass mit der Entsendung von Staatssekretär Brettscheider in die Staatskanzlei, Platzeck weitere Unterstützung erhält.

12.13 Uhr, Holzschuher: Natürlich gehören Experten in jeder Hinsicht in den Aufsichtsrat. Aber zunächst einmal ist dies ein Gremium einer Gesellschaft, die sich in öffentlicher Hand befindet.

12.07 Uhr, Holzschuher: Matthias Platzeck ist eben nicht jemand, der sich vor der Verantwortung drückt. Er hat sein politisches Schicksal mit dem Erfolg dieses Projektes verbunden. Wie können Sie dann davon reden, dass er das nur als Show inszeniert. Sie von der Brandenburger CDU lassen nichts unversucht, nicht nur dem Ministerpräsidenten, sondern auch diesem Land in dieser Situation zu schaden. Sie haben sich wie ein kleines bockige Kind verhalten, das sich ärgert, dass die Großen nicht mehr mitspielen wollen und rennen zu Papa Schäuble. Das ist ein fatales Beispiel, wie Opposition falsch handeln kann.

12.04 Uhr, Holzschuher: Der Ministerpräsident hat in seiner Rede gerade eindrucksvoll dargelegt, warum er in dieser Lage die Verantwortung übernehmen muss. Das ist eine mutige Entscheidung. Der Flughafen wird eine Strahlkraft haben, von der wir nachwievor überzeugt sind. Davon werden Leute von der Prignitz bis nach Elbe-Elster profitieren.

11.58 Uhr, Ralf Holzschuher (SPD): Das erste mal in der Geschichte des Landes stellt ein Ministerpräsident nach der Landesverfassung die Vertrauensfrage. Dies ist ganz normal nach der Verfassung und nicht, wie herr Vogel meint, Verfassungsmissbrauch. Die Vertrauensfrage ist übrigens auch mit Konsequenzen verbunden. Sollte der Landtag das Vertrauen nicht aussprechen, könnte es zu Neuwahlen kommen. Doch was heute auf der Tagesordnung steht, ist gerade kein Grund, das Vertrauen in den Ministerpräsidenten infrage zu stellen. Verantwortung für das Land trägt im Übrigen auch die Opposition. Und dieser Vertanwortung sind Sie, Herr Dombrowski, nie gerecht geworden. Die Lage am Flughafen ist schlecht. Es muss in der Tat als Desaster bezeichnet werden. Dazu bekennen wir uns. Und dafür müssen Lösungen gefunden werden. Wie kann es sein, dass es namhaften deutschen Firmen nicht gelingt, einen genehmigungsfähigen Brandschutz einzubauen?

11.52 Uhr, Dombrowski: Wozu wählen die Leute Politiker? Damit sie Verantwortung wahrnehmen. Sie haben auch zu verantworten, dass die langjährigen Planer von einem Tag auf den anderen ihre Sachen packen mussten. Die Folgen für die Region sind noch gar nicht abzusehen. Herr Ministerpräsident, Sie haben versagt. Trotzdem halten Sie sich für einen Retter und Macher. Jeder kann mal Fehler machen, doch worüber wir hier reden, ist ein zehnjähriges Versagen. Letzte Woche wurde bekannt, es droht ein EU-Verfahren wegen der Flugrouten. Ich Frage mich, ist bei dem Projekt überhaupt irgendetwas richtig gelaufen.

11.49 Uhr, Dombrowski: Die CDU-Fraktion vertraut Ihnen schon lange nicht mehr. Das wird sich bei der Abstimmung zeigen. Ein Patriotismus-Appell an den Landtag kann kein Schutzschild sein.

11.46 Uhr, Dombrowski: An was knüpfen Sie eigentlich Ihr Schicksal? Sie werden heute für die Vertrauensfrage schon die notwendigen Stimmen bekommen. Aber was bleibt Ihnen schon anderes übrig. Herr Ministerpräsident, Sie hatten zehn Jahre Zeit.

11.43 Uhr, Dombrowski: Wir wollen die namentliche Abstimmung, damit man genau nachlesen kann, wer dem Ministerpräsidenten einen Freibrief erteilt.

11.39 Uhr, Dombrowski: Ich bin gespannt, wie sie bei der EU trotz dieser Tricksereien die erneuten Zuschüsse genehmigen lassen wollen. Sie sind nicht der Retter, sondern der Mitverursacher. Sie können hier nicht den Deichgraf geben. Ich klammere aber auch die CDU nicht aus. Wir stehen zu allen Entscheidungen, die unter unserer Mitverantwortung gefällt wurden. Es ändert aber nichts an der klaren Verantwortung des Ministerpräsident am aktuellen Misserfolg. Auch wäre es mit der CDU nicht zu dem Versuch gekommen, die Anwohner um den Lärmschutz zu bringen. Sie stellen die Vertrauensfrage, um sich einen Blankoscheck ausstellen zu lassen. Die Punkte, die Sie hier vorgetragen haben, sind keineswegs ausreichend.

11.36 Uhr, Dombrowski: Wird der BER irgendwann an den Start gehen, wird er schon an seiner Kapazitätsgrenze angelangt sein. Herr Ministerpräsident, sie gehören seit 2003 zum Aufsichtsrat. Nicht als einfaches Mitglied, sondern als stellvertretender Vorsitzender. Was wird eigentlich anders, wenn Sie künftig mit Herrn Wowereit die Plätze tauschen? Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde. Wer hat Sie daran gehindert, in den vergangenen Jahren Wahrheit, Klarheit und Transparenz zu ermöglichen.

11.32 Uhr, Dieter Dombrowski (CDU): Wer in Brandenburg das Stichwort BER hört, ist fassungslos und wütend. Sie sprechen von Erschütterung, Herr Ministerpräsident. Doch die Erschütterung ist viel größer. Die Bevölkerung in der Region stellt die Verlässlichkeit der Politik infrage. Der Ministerpräsident war kein Zuschauer, sondern stand dabei auf der Bühne. In der ganzen Welt schüttelt man amüsiert den Kopf über Brandenburg und Berlin.

11.31 Uhr, Platzeck: Verantwortung für den Flughafen habe ich bereits wahrgenommen. Ich will noch mehr Verantwortung wahrnehmen. Mir ist voll bewusst, ich verbinde meine politische Zukunft mit dem Gelingen des Flughafens. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen.

11.29 Uhr, Platzeck: Auch am Altstandort Schönefeld sind noch Investitionen notwendig. Künftig muss außerdem der Lärnmschutz im Zentrum der Debatten stehen. Das Schallschutzprogramm muss in hoher Qualität umgesetzt werden. Auch mit dem Volksbegeheren werden wir uns intensiv beschäftigen.

11.26 Uhr, Platzeck: Ich gehe davon aus, dass wir bei der Sitzung des Aufsichtsrats am Mittwoch eine Ablösung von Rainer Schwarz diskutieren werden. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates will ich zudem ein neues Berichtswesen einrichten. Ich werde einen regelmäßigen wöchentlichen Besprechungstermin einführen. Erst müssen wir auf Grundlage aller Fakten einen Überblick gewonnen haben, bevor ich einen neuen Termin für die Eröffnung nennen kann.

11.23 Uhr, Platzeck: Ich will so schnell wie möglich erreichen, dass wieder alle beteiligten Berliner und Brandenburger mit Stolz auf ihr Unternehmen gucken. Wir ziehen alle am selben Strang. Auch der Bund steht in der Verantwortung. Das ist manchmal aus dem Blick geraten. Nur, wenn wir alle zusammenrücken, werden wir diesen Karren wieder flott kriegen.  Die erste Änderung betrifft den Aufsichtsrat. Der BER ist ein öffentliches Projekt. Da bedarf es einer politsch legitimierten Aufsicht.

11.19 Uhr, Platzeck: Sollten am Bau Beteiligte ihre Arbeit nicht oder fehlerhaft getan haben, müssen sie dafür gerade stehen. Primärer Grund für die erneute Verscheibung bleibt der Brandschutz. Es schien allerdings möglich, durch Umbauarbeiten hohe Kosten zu vermeiden.

11.15 Uhr, Platzeck: Ohne diesen Flughafen wird es die Hauptstadtregion schwer haben, sich international zu behaupten.

11.13 Uhr, Platzeck: Es stimmt auch, der Flughafen wird am Ende mehr Geld kosten. Aber was bleibt uns am Ende übrig. Die Mehrkosten werden erst am Ende nach seriöser Kalkulation feststehen.

11.11 Uhr, Platzeck: Vor allem in den Einzugsbereichen großer Flughäfen entstehen neue Arbeitplätze. Rund um Flughäfen in der ganzen Welt lassen sich Logistikzentren und Dienstleister nieder. Das schafft gute Arbeit, die Brandenburger Familien benötigen. Bereits heute haben wir mehr als 25 Millionen Passagiere im Jahr. Wenn der BER startet, wird er gut ausgelastet sein. Das zeigt die Attraktivität der gesamten Hauptstadtregion. Dafür brauchen wir keine dritte Start- und Landebahn.

11.06 Uhr, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ergreift das Wort: Ich bin weiterhin fest davon überezeugt, dass unser Flughafen Berlin-Brandenburgh ein Erfolg wird. Ich stehe hier aber auch, weil ich weiß, dass der Flughafen alles andere als ein Erfolg ist. Klar ist, keiner der harschen Begriffe, die in diesen Tagen auf den  BER gemünzt sind, sind von der  Hand zu  weisen. Aber in ihrer Pauschalität sind die Vorwürfe ungerecht. Viele hier in der Region haben gute Arbeit geleistet. Die Leute leisten viel und finden wenig Anerkennung. Das Projekt ist in eine Krise geraten. Aber das griechische Wort "krisis" bedeutet nicht Ende.

11.00 Uhr: Die Sondersitzung des Landtages wird eröffnet.