Brandenburg: „Die Wunde schließen“

Berliner Schlossneubau ist laut Studie finanzierbar / Palast der Republik soll 2007 abgerissen sein Von Claudia Stäuble Berlin - Der Neubau eines Schlosses in den Umrissen und mit den Fassaden des historischen Hohenzollernschlosses in Berlins Mitte ist nach Ansicht von Experten finanzierbar. „Wir setzen auf eine öffentlich-private Partnerschaft“, sagte Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) gestern in Berlin bei der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie. Es sei an der Zeit, „die Wunde im Stadtzentrum von Berlin“ zu schließen und mit Kunst und Kultur einen Ort für weltoffenen Dialog zu schaffen. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten, das Gutachten weise mehr Fragen als Antworten zu einer wirtschaftlich tragfähigen Nutzung des Schlosses auf. Stolpe sagte, die mit der Untersuchung beauftragte Arbeitsgemeinschaft privater Gutachter habe eine zu 70 Prozent öffentliche und zu 30 Prozent private Nutzung des Neubaus empfohlen. In das auf dem Schlossareal geplante Humboldt-Forum sollen demnach neben einem Veranstaltungs- und Begegnungsbereich, wissenschaftlichen Sammlungen sowie der Zentral- und Landesbibliothek auch ein Luxushotel und eine Tiefgarage einziehen. Die Baukosten werden nach Berechnungen von Gutachter Andreas Schulten zwischen 533 und 780 Millionen Euro betragen. Trotz des hohen Volumens sei bei Baukonzernen und Investoren ausreichend Interesse für eine Projektbeteiligung vorhanden. Bei einer Public-Private-Partnership könnten Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb des Gebäudes in einer Hand beim privaten Betreiber liegen. Die Haushalte von Bund und Land würden dafür 30 Jahre lang mit einem Betrag von insgesamt rund 30 Millionen Euro jährlich belastet, sagte Schulten. Die öffentliche Hand bleibe Eigentümerin des Grundstücks. Schulten betonte, eine rein private Nutzung des Gebäudes etwa mit einem Einkaufszentrum sei funktional und wirtschaftlich nicht realisierbar. Die Grünen-Stadtentwicklungsexpertin Claudia Hämmerling nannte das Konzept der Public-Private-Partnership einen „ungedeckten Scheck“. Ein Partner für den Luxushotel- und Tiefgaragenkomplex sei nicht in Sicht. Die Kopie der barocken Fassade des Hohenzollernschlosses deren Finanzierung der Schlossverein übernehmen wollte, müsse offensichtlich von den öffentlichen Haushalten finanziert werden. Zudem seien die zusätzlichen Kosten für die zwei geplanten Untergeschosse des Neubaus im sumpfigen Baugrund nicht genau kalkulierbar. Nach Worten von Schulten müssen noch weitere Gutachten erstellt werden. Stolpe sagte, bis Ende des Jahres solle ein konkretes Raumprogramm für den Neubau vorliegen. Auf dessen Basis könnten ein Investorenauswahlverfahren und danach ein internationaler Architektenwettbewerb erfolgen. Wenn der Bundestag parallel einen Finanzierungsbeschluss fasse, könnte im Jahr 2007 mit dem Neubau begonnen werden. Damit das Areal des Schlossplatzes in Berlin Mitte bebaut werden kann, muss der Bundestag nach Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zunächst einen haushaltswirksamen Beschluss fassen. Der Palast der Republik, der derzeit auf dem Schlossplatz steht, soll nach Worten von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) Mitte 2007 abgerissen sein.

Claudia Stäuble