Brandenburg: Dienstwagenaffäre in Teltow-Fläming

Luckenwalde - Es ist eine alte Affäre, doch sie ist für den Landkreis Teltow-Fläming im Süden von Berlin immer noch nicht ausgestanden: Nach Informationen dieser Zeitung will der Kreis jetzt vom langjährigen früheren SPD-Landrat Peer Giesecke, der wegen Korruption 2012 abgewählt worden war, rund 16 500 Euro zurückfordern. 

Zur Kasse gebeten werden soll Giesecke unter anderem, weil er als Landrat den PS-starken Dienstwagen, einen Audi A8, in den Jahren 2009 bis 2012 für Privatfahrten genutzt haben soll, ohne dafür Steuern zu zahlen. Das geht aus einer vertraulichen Beschlussvorlage für den Kreistag hervor, die den PNN vorliegt. Das Kreisparlament soll am 1. September in nicht-öffentlicher Sitzung beschließen, „einen Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag gegen den früheren Landrat Peer Giesecke geltend zu machen“.

In der Geschichte um den Absturz des früheren SPD-Vorzeigelandrates ist das ein weiteres Kapitel. Gestürzt war Giesecke, damals seit zwei Jahrzehnten im Amt, weil er unter anderem von einem regionalen Baulöwen teure Reisen und Restaurantbesuche angenommen und sich im Gegenzug in der Behörde für dessen Bauprojekt starkgemacht hatte. Den Strafbefehl über zehn Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 8000 Euro akzeptierte Giesecke. Bei der anschließenden Landratswahl in Teltow-Fläming, bis dahin seit der Wende eine SPD-Hochburg, siegte die Linke-Politikerin Kornelia Wehlan. Sie ist erste und einzige Linke-Landrätin in Brandenburg.

Schon zu Amtszeiten Gieseckes, der am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, gab es Ärger um seinen Dienstwagen. Einen 450-PS-Mercedes, den er kurz fuhr, schaffte er nach Protesten ab. Nun wurde der Kreis von einer Außenprüfung des Finanzamtes Calau eingeholt, das 2012 die Dienstwagen-Praxis geprüft hatte und dabei auch auf Unregelmäßigkeiten in den Fahrtenbüchern Gieseckes gestoßen war.

Nicht allein dass diese schlampig geführt wurden, Pflicht-Angaben zu Reisezweck und Geschäftspartner fehlten. Anders als in Brandenburgs Landesregierung, wo es ähnliche Probleme mit unvollständigen Fahrtenbüchern gab, hatte Giesecke laut Vorlage aber private Vorteile aus der Nutzung des Dienstwagens gezogen: „Die Fahrten (mit oder ohne Fahrer) von Werben nach Luckenwalde wurden überwiegend als dienstlich eingestuft, obwohl es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt“, heißt es unter Verweis auf den Prüfbericht des Finanzamtes vom September 2012. Das Finanzamt hat bereits, da die Privatnutzung von Dienstwagen als geldwerter Vorteil versteuert werden muss, nachträglich 16 475,94 Euro Lohnsteuer eingetrieben – die der Landkreis zunächst zahlte und nun von Giesecke zurückhaben will. Noch zahlt Teltow-Fläming diesem 75 Prozent seines Gehaltes, bis 2017. Das wäre das reguläre Ende seiner Amtszeit gewesen.