Brandenburg: Diesel-Skandal: Minister fordert Sammelklagen
Potsdam - Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) fordert nach dem Diesel-Skandal ein Recht auf Sammelklagen von Verbrauchern. Dafür müsse Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) endlich seine Blockadehaltung gegenüber dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgeben, sagte Ludwig.
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Potsdam - Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) fordert nach dem Diesel-Skandal ein Recht auf Sammelklagen von Verbrauchern. Dafür müsse Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) endlich seine Blockadehaltung gegenüber dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgeben, sagte Ludwig. „Ich fordere, dass der entsprechende Gesetzentwurf schnellstens in das Gesetzgebungsverfahren gegeben wird.“ Maas will Verbrauchern Massenklagen ermöglichen, um sich gemeinsam gegen große Konzerne zur Wehr setzen zu können. Massenklagen würden das Kostenrisiko der Kläger erheblich verringern. dpa
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