Brandenburg: Diskussion um Flüchtlinge in Berlin

Berlin - Die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat erneut für heftige Diskussionen gesorgt. Die Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, forderte am Donnerstag Solidarität mit den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Unterdrückung aus ihrer Heimat geflohen seien. Pop wandte sich gegen Zuständigkeitsgerangel und appellierte an die gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Bezirken.

Am Donnerstag war ursprünglich ein Runder Tisch zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg geplant. Bundes- und Landespolitiker sagten aber schon im Vorfeld ab. Das Treffen platzte.

Seit Monaten protestieren am Oranienplatz Flüchtlinge und verlangen mehr Rechte für Asylbewerber und bessere Lebensbedingungen.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) bezeichnete das Camp inzwischen als rechtswidrig. „Das Camp ist ein Ärgernis für die Anwohner“, sagte Krömer am Donnerstag im rbb-Inforadio weiter. Er griff zudem Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) an. „Das Ärgernis ist, dass selbst Herr Schulz, der das ja könnte, keine Sondernutzungserlaubnis erteilt, sondern dass er dieses Camp duldet, und das kann kein Dauerzustand sein.“ Krömer verteidigte zudem die Residenzpflicht für Asylbewerber.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dagegen dem Sender Radio Energy: „Die Residenzpflicht ist zum Teil sehr lästig.“ Es mache keinen Sinn, dass Leute nicht da wohnen könnten, wo sie bei Verwandten oder Freunden unterkommen oder eine Wohnung finden. Ströbele forderte Änderungen im Asylrecht. An die Adresse von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte Ströbele, dieser sollte die Situation beruhigen.

Bis Jahresende muss Berlin nach Angaben von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) noch rund 2500 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Aktuell seien bereits 2300 in diesem Jahr in der Hauptstadt untergebracht worden.

Der scheidende Bezirksbürgermeister Schulz sagte auf radioeins zu dem Camp am Oranienplatz, es gehe nicht darum, das Camp polizeilich zu räumen. Vielmehr gehe es darum, die Flüchtlingspolitik zu ändern, das Flüchtlingsrecht zu ändern und es humaner zu gestalten. Flüchtlinge dürften nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Jutta Schütz

Jutta Schütz