Brandenburg: „DNA-Tests schrecken Täter ab“

Schönbohm für Bundesratsinitiative Potsdam – Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich erneut für eine Ausweitung von DNA-Tests ausgesprochen. Diese hätten auf potenzielle Täter eine abschreckende Wirkung, sagte er gestern in Potsdam. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen würden keinesfalls mehr als bei einem normalen Fingerabdruck eingeschränkt. Jetzt sei die Landesregierung gefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Zugleich begrüßte es Schönbohm, dass sich die SPD inzwischen offenbar der CDU-Haltung zum genetischen Fingerabdruck angenähert habe. Die Innenexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark, hatte sich zuvor „für eine teilweise Ausweitung der DNA-Tests“ ausgesprochen. Diese müssten künftig eingesetzt werden. Grundbedingung sei jedoch die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte, so Stark. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Brandenburg hat indes den SPD-Vorstoß als „halbherzig“ kritisiert. Dieser Vorschlag der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark, bleibe „unkonkret und nicht fassbar“, sagte der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch. Es sei unklar, was Stark meine: nur eine stärkere Nutzung von DNA-Analysen im Rahmen geltenden Rechts oder eine Gleichsetzung des „genetischen Fingerabdrucks“ mit dem herkömmlichen Fingerabdruck. Die SPD müsse den Weg für ein Ja Brandenburgs im Bundesrat frei machen. dpa