Debatte um Ex-Ministerpräsident Platzeck: Doch eine Lex Platzeck?

Potsdam - Sein Name steht noch immer auf dem Türschild des Büros der SPD-Landtagsfraktion. Doch der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ist schon lange kein Mitglied des Landtags Brandenburg mehr. Dennoch hat er nun auf Kosten des Landes einen Mitarbeiter: Es ist Wieland Eschenburg, einst Referent des Cottbuser Oberbürgermeisters. Schon seit Februar hätte damit eigentlich Schluss sein müssen, stattdessen übergehen die Staatskanzlei und die rot-rote Regierungskoalition mit einem Trick die für Platzeck geschaffene Regelung. Im Gesetz zum Nachtragshaushalt 2013/14 waren Gelder für einen Mitarbeiter für Platzeck erstmals vorgesehen. Der Haushaltsausschuss hatte zuvor einen Antrag der rot-roten Regierungskoalition beschlossen, in dessen Begründung eine Befristung von 18 Monaten nach Platzecks Ausscheiden aus dem Amt für die Gelder festgeschrieben werden soll. Zur Erinnerung: Gesetzesbegründungen erklären die Gesetze und stellen deren spätere Anwendung klar, mithin greifen Gerichte darauf zurück, um bei der Auslegung den Willen des Gesetzgebers zu ergünden. Doch die Staatskanzlei hält nun dagegen, dass der vom Landtag beschlossene Nachtrag keine Befristung enthält. Allerdings plane Rot-Rot laut Koalitionsvertrag eine Begrenzung auf zwei Jahre. Danach würde die Unterstützung für Platzeck am 31. August 2015 enden, weil dieser Ende August 2013 als Ministerpräsident zurückgetreten war.

„Das ist unwürdig und unredlich“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Der Haushaltsausschuss des Landtags habe dem ehemaligen Ministerpräsidenten für sogenannte „nachwirkende Aufgaben“ zwar 2013 ein Büro und einen Mitarbeiter aus dem Etat der Staatskanzlei bewilligt. Rot-Rot und Staatskanzlei selbst hätten zuvor schriftlich und mündlich eine 18-Monats-Frist formuliert. „So ist es im Protokoll der entsprechenden Sitzung des Haushaltsausschusses von November 2013 nachzulesen und so steht es auch in der Begründung des Antrags zum damaligen Nachtragshaushalt“, sagte Vogel. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warf Rot-Rot eine Selbstbedienungsmentalität vor, wenn sie jenseits der Beschlüsse des Haushaltsausschusses Platzeck weiter ein Büro und einen Referenten finanziere. „Es passt ja in das Bild: Görke macht eine Sommertour und Markov schreibt einen Brief mit dem Logo des Ministeriums an die Genossen“, sagte Ingo Senftleben. „Sie denken, an den Regelungen vorbei für sich Tatsachen schaffen zu können.“

Frage der Strafbarkeit

Strittig ist auch, ob die SPD-Fraktion Platzeck und seinem Mitarbeiter Büros bereitstellen darf oder nicht. SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte, dass Ex-SPD-Ministerpräsidenten nach einem Fraktionsbeschluss pro Amtsjahr für sechs Monate Räume der Fraktion im Landtag zur Verfügung stünden. Dies sei mit der Landtagsverwaltung abgesprochen. Ein Sprecher der Verwaltung verwies darauf, dass es keine Übereinkunft gegeben habe, diese aber auch nicht nötig gewesen wäre. Laut Fraktionsgesetz liege die Nutzung der Räume durch eine Fraktion im Rahmen ihrer Arbeit in eigener Verantwortung.

„Es ist ein gravierender Verstoß gegen das Fraktionsgesetz“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. Platzeck sei eine Privatperson. Wenn eine Privatperson auf Kosten des Steuerzahlers Büro und Personal zur Verfügung gestellt bekomme, ohne dass dies rechtlich gedeckt sei, stelle sich die Frage der Strafbarkeit. „Fraktionen können nicht nach Belieben mit Geldern umgehen – es ist zu differenzieren zwischen den Aufgaben einer Fraktion und der Parteiarbeit.“ Er könne nicht erkennen, dass Platzeck weiterhin Aufgaben für die SPD-Fraktion wahrnehme. „Wenn eine Privatperson auf Kosten des Steuerzahlers ein Büro und Gelder zur Verfügung gestellt bekommt, sehe ich die Staatsanwaltschaft am Zuge.“ Für die Grünen ist es ein Fall für den Haushaltsausschuss. (mit dpa)