Brandenburg: Doch keine Coffeeshops in Kreuzberg

Berlin - Der bundesweit erste Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von Cannabis ist gescheitert. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn erteilte dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Absage. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wollte vier Coffeeshops einrichten und dort eine begrenzte Menge von Hanf-Rauschmitteln an erwachsene Bewohner des Bezirks ausgeben. Damit sollte der illegale Drogenhandel – etwa im Görlitzer Park – im Bezirk eingedämmt und die Prävention verbessert werden.

Das Bundesinstitut hält den Modellversuch nach dem geltenden Betäubungsmittelgesetz für unzulässig. Der Antrag habe zudem inhaltliche Mängel und sei deswegen unbegründet. Monika Herrmann erklärte, es sei im ersten Anlauf nicht geglückt, die herrschende „Ideologie aufzubrechen“, die Debatte um den Antrag habe den Druck zu handeln aber erhöht.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte die Entscheidung des Instituts „außerordentlich“. Damit sei „das Kreuzberger Drogenbiotop von Frau Herrmann schon im Ansatz gescheitert“. Der Staat dürfe nicht zum Dealer werden. Auch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler begrüßte gegenüber dieser Zeitung die Entscheidung. Die Kreuzberger SPD hatte sich hingegen hinter den Coffeeshop-Antrag der Grünen gestellt.loy, hmt