Brandenburg: Drei ohne Bürgerarbeit

Potsdam – Nicht alle Landkreise und kreisfreien Städte wollen sich vom Bund aufgelegten Programm für Bürgerarbeit beteiligen. Nur 15 von 18 Ämtern für Grundsicherung haben sich beim Bundesarbeitsministerium mit jeweils 500 Stellen beworben. Nicht dabei sind Ostprignitz-Ruppin, Barnim und die Stadt Frankfurt (Oder). Das sagte der brandenburgische Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder (SPD) dieser Zeitung. Im besten Fall rechnet das Ministerium in Potsdam mit 2000 Bürger-Jobs, von den Kreisen oder kreisfreien Städten in Brandenburg könnten demnach nur vier in das Programm rutschen.

Die 2000 Stellen sollen aber als Teil des Landesprogrammes „Arbeit für Brandenburg“ gezählt werden, mit dem im öffentlichen Beschäftigungssektor bis 2014 insgesamt 8000 auf zwei bis drei Jahre angelegte Jobs für Langzeitarbeitslose und Ältere geschaffen werden sollen. Insgesamt 40 Millionen Euro will die Landesregierung ausgeben und damit Mittel des Bundes kofinanzieren. Wichtigstes Ziel von Rot-Rot ist es, dass die Arbeit „Existenz sichernd“, also über dem Hartz-IV-Satz, und sozialversicherungspflichtig ist.

Mitte Juni will das brandenburgische Arbeitsministerium gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Trägervereinen und Kommunen die Details des Programms vorstellt. Staatssekretär Schroeder ist ein Bruttolohn von 1200 bis 1400 Euro für „diejenigen, die nicht mithalten können“, vorgesehen. Das Land will im Schnitt 200 Euro zuschießen, von den Kommunen sollen 150 Euro kommen. Die ersten Stellen werden ab Juli besetzt. Im Unterschied zu den Vorgängerprogrammen sollen Betroffene noch stärker individuell gefördert und qualifiziert werden. Rot-Rot will mit dem Programm die regionale Infrastruktur und Kaufkraft stärken. Ein Großteil der Jobs soll im sozialen Bereich entstehen, etwa in der Pflege, als Entlastung in Kindergärten, in Bibliotheken, in Sportvereinen oder in Museen. Die Langzeitarbeitslosen könnten dann Senioren beim Einkaufen zur Hand gehen, in Pflegeheimen vorlesen, aber auch Parks und Straßen von Unrat säubern. Die Kammern haben darauf gedrängt, dass Langzeitarbeitslose Interesse und Können für die Jobs vorweisen müssen. Mit den Branchenverbänden sind auch Tätigkeiten in der Landschaftspflege abgesprochen. Allerdings soll es hier enge Abstimmungen geben, damit es nicht zur „Wettbewerbsverzerrung“ kommt. A. Fröhlich