Brandenburg: Drohender Ost-West-Streit

Potsdam - Im Streit um die Milliardenförderung des Bundes für den regionalen Bahnverkehr hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) seine Länderkollegen zum Schulterschluss aufgerufen. „Am Ende darf kein Bundesland weniger Regionalisierungsmittel zur Verfügung haben als heute“, sagte der Minister. „Ein Streit zwischen Ost und West nutzt nur dem Bund.“

Aus Nordrhein-Westfalen und anderen westlichen Bundesländern waren Forderungen laut geworden, die Verteilung künftig nicht mehr an die Zugkilometer, sondern an die Bevölkerungszahl und das Steueraufkommen zu knüpfen. Dies könnte für Brandenburg nahezu eine Halbierung der Mittel von derzeit 417 Millionen Euro bedeuten. Vogelsänger verwies darauf, dass ein Großteil der Strecken in Brandenburg im Regionalverkehr bedient und vom Land bezahlt werden, während in den westdeutschen Ballungsräumen viele Haltepunkte vom IC- und ICE-Fernverkehr angefahren würden. Im Brandenburg sind dagegen kleine Bahnhöfe auf dem Land bereits jetzt gefährdet: 60 Stationen werden wegen geringer Fahrgastzahlen und mangelnder Wirtschaftlichkeit überprüft.

Bund und Länder verhandeln über Höhe und Verteilung der Bundesmittel in Höhe von derzeit 7,3 Milliarden Euro jährlich ab 2015. Ein Gutachten der Länder beziffert den jährlichen Finanzbedarf auf 8,44 Milliarden Euro. dpa/PNN