Linke Szene macht gegen Frank Henkel mobil: Drohungen und Verrohungen

Berlin - Die Angst geht um in der Rigaer Straße, die Angst vor einer Räumung. Die linksextremistische Szene rüstet sich vor dem „Tag X“ – auch mit Drohungen. „Bei Räumung 1 Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum!“ heißt es seit Tagen in Aufrufen im Internet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft „wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Die „Kofferraum“-Formulierung soll an die Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer erinnern, der 1977 von der Terrorgruppe „RAF“ (Rote Armee Fraktion) ermordet worden war. Schleyers Leiche war im Kofferraum eines Autos in Frankreich gefunden worden.

Henkel nimmt die Drohung gelassen: „So was läuft bei mir ins Leere“, sagte er nach der Sitzung des Innenausschusses. Wie jeder Innensenator wird Henkel ständig von mehreren Personenschützern des Landeskriminalamtes begleitet und in einer gepanzerten Limousine gefahren. Am Montag bei der Sitzung war nicht zu erkennen, dass diese Bewachung verschärft wurde. Dem Vernehmen nach schätzen die Sicherheitsbehörden die Drohung als nicht konkret ein.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte „die Verbalattacke auf den Innensenator. Bedrohungen von Leib und Leben können nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, sondern sind ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Senatsmitglieder sind kein Freiwild“, sagte Müller. Neu ist die Anspielung mit dem Kofferraum nicht, sie traf den früheren Innensenator Ehrhart Körting, ebenso den Polizeireporter des Tagesspiegels und gerade auch den SPD-Abgeordneten Tom Schreiber: Dieser musste bei Twitter lesen: „Ihr findet @TomSchreiberMdA in der Rue Charles Peguy in Mühlhausen.“ Das ist die Straße, in der 1977 Schleyers Leiche gefunden worden war. Schreiber sagte, dass er im Dezember Anzeige bei der Polizei wegen dieses Tweets erstattet habe, ein Ergebnis habe er noch nicht.

Aus Angst vor der Räumung des linken Hausprojekts Rigaer 94 haben Aktivisten eine eigene Internetseite („berlinsburning“) geschaltet, auf der zu einer Demo für den Tag der Räumung um 20 Uhr in Kreuzberg mobilisiert wird. Aber Innensenator Henkel dementiert, dass eine Räumung geplant sei: „Kompletter Unsinn“, sagte Henkel dieser Zeitung. Da die Häuser nicht besetzt seien, könne auch nichts geräumt werden. Henkel ergänzte, dass er dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sehr wohl die Bedenken bezüglich des Brandschutzes im Haus Rigaer 94 mitgeteilt habe. So seien bei der Begehung Mitte Januar mehrere nicht genehmigte Mauerdurchbrüche festgestellt worden. Die Begehung des Hauses war am Montag erneut Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Hakan Tas von der Linkspartei nannte dies „eine geplante politische PR-Aktion“. Dem widersprach der Einsatzleiter der Polizei, Michael Krömer: „Mir muss keiner sagen, was ich zu machen habe. Ich habe keinen Anruf vom Innensenator erhalten.“

Polizeipräsident Klaus Kandt verteidigte den Einsatz erneut. Größere Mengen Pflastersteine seien sichergestellt worden, die die Bewohner als Wurfgeschosse gehortet hätten. Kandt betonte, dass es „eine deutliche Steigerung von Angriffen auf Polizisten“ gab. „Das konnten wir nicht länger hinnehmen.“ Die Lage in der Rigaer Straße sei durch die aktuelle Präsenz viel besser geworden. Jörn Hasselmann