Von Thorsten Metzner: Dünger für die Buga

Potsdam - Die Landesregierung gibt grünes Licht für die Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion um die Stadt Brandenburg, so dass nach Cottbus (1993) und Potsdam (2001) zum dritten Mal eine Buga in der Mark stattfinden kann. Das Kabinett wird auf der heutigen Sitzung eine Vorlage von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) absegnen, nach der sich das Land faktisch verpflichtet, die von den Kommunen ertrotzte Havel-Buga zu fördern. Das war selbst nach dem Zuschlag aus Bonn strittig, da es lange Widerstände im Kabinett gab. Noch Ende 2008 hatte etwa Finanzminister Rainer Speer (SPD) intern ein Ausstiegsszenario gefordert.

Doch wie es in der dieser Zeitung vorliegenden Vorlage heißt, „beschließt“ die Regierung nun, die Austragungskommunen bei der Buga-Vorbereitung des Großereignisses „gezielt und nachhaltig zu unterstützen“, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und bestehender Förderprogramme“. Damit können nun im Frühjahr 2009 die Verträge mit der Deutschen-Bundesgartenschaugesellschaft unter Dach und Fach gebracht, der Buga-Zweckverband der Kommunen gegründet werden.

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) begrüßte es, dass Land und Kommunen bei der Buga-Vorbereitung nunmehr „an einem Strang ziehen“. Auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der das Projekt in der Landesregierung noch zu Zeiten als CDU-Landes- und Vizeregierungschefs gegen Widerstände von SPD-Ressorts unterstützt hatte, sagte: „Es ist ein solides Fundament. Die Buga wird der Regionen einen Schub bringen.“

Es soll eine Premiere in der Gartenschau-Geschichte der Bundesrepublik werden: Die Buga im Havelland „Von Dom zu Dom – das blaue Band“ soll in den Städten Brandenburg, Rathenow, Premnitz, dem Amt Rhinow und dem sachsen-anhaltinischen Havelberg ausgetragen werden. Das Magdeburger Kabinett will nächste Woche ebenfalls grünes Licht zur Unterstützung Havelbergs geben. Das ehrgeizige Konzept einer Regionenschau brachte es allerdings mit sich, dass insbesondere um die Finanzierung und um ein intelligentes Verkehrskonzept heftig gefeilscht wurde. Insbesondere für den Durchführungshaushalt, den die Kommunen ohne Landesfördermittel allein stemmen müssen, ist jetzt eine Lösung gefunden. Gegenüber den ursprünglichen Planungen ist dieser Etat jetzt um rund 1 Million Euro auf 25,4 Millionen Euro aufgestockt worden, weil der bisherige Ansatz nach einem Gutachten auch im Vergleich zu früheren Bundesgartenschauen zu gering war. Potsdam gab 2001 rund 35 Millionen Euro für die BUGA aus, in Schwerin sind es in diesem Jahr immerhin 32 Millionen Euro. Auch das Verkehrskonzept für die geplante Havelland-Buga ist jetzt gemeinsam mit Experten des Infrastrukturministeriums nachgebessert worden. Nun sei öffentlicher Nahverkehr zwischen allen Orten gesichert, so die Vorlage. Da in der Stadt Brandenburg der zentrale Buga-Parkplatz ins Zentrum verlegt wurde, können dort Gebühren genommen werden, um daraus bessere Shuttle-Verbindungen zu finanzieren.

Um die Buga-Investitionen hat es den geringsten Streit gegeben, da sich die 60 Millionen Euro (Potsdamer Buga 2001: 120 Millionen Euro) auf mehrere Orte und viele Jahre verteilen. Eine Ausnahme ist die Stadt Premnitz, wo es laut Vorlage immer noch förderrechtliche Probleme gibt, die Finanzierung mehrerer Buga-Vorhaben „nicht gesichert“ ist.