Brandenburg: Durchsuchung im Rathaus von Eberswalde Korruptionsverdacht beim Stadtwerke-Verkauf

Eberswalde - Wegen des Verdachts der Korruption beim Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken wird gegen die Verwaltungsspitze der Stadt Eberswalde ermittelt. Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg und die Staatsanwaltschaft Neuruppin haben am gestrigen Freitag das Rathaus und die Stadtwerke in Eberswalde durchsucht. Dies bestätigte LKA-Sprecher Toralf Reinhardt auf PNN-Anfrage. Wegen des Verdachts der Vorteilsnahme hatte ein Bürger Anzeige erstattet.

Nach PNN-Informationen soll es sich bei diesem Bürger um den Ortsteilbürgermeister von Eberswalde-Finow handeln. Bei der Durchsicht von Spendenunterlagen soll er auf eine anonymisierte Spendenannahmeanordnung mit einem angehefteten Vermerk über die Zahlung einer Summe in sechsstelliger Höhe gestoßen sein. Nach seiner Anzeige beantragte die Staatsanwaltschaft gestern einen Durchsuchungsbeschluss zur Sicherstellung möglicher Beweismittel. Es habe „hohe Eilbedürftigkeit“ bestanden, so LKA-Sprecher Reinhardt.

Nach PNN-Informationen richtet sich der Verdacht gegen den zur Zeit suspendierten Bürgermeister von Eberswalde, Reinhard Schulz (parteilos), sowie seinen ersten Beigeordneten, Lutz Landmann (SPD). Schulz war im Januar dieses Jahres vom Landgericht Potsdam wegen Bestechlichkeit und Untreue beim Bau von Autostellplätzen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadtverordneten der Kreisstadt von Barnim hatten deshalb Anfang Juni ein Abwahlverfahren gegen Schulz eingeleitet. Am 16. Juli soll entschieden werden, ob er seinen Posten räumen muss.

„Von wem für wen die Spenden geflossen sein sollen, das muss erst noch im Zuge der Ermittlungen geklärt werden“, so LKA-Sprecher Reinhardt weiter. Die Durchsicht und Auswertung der sichergestellten Beweismittel stünde noch aus. Erst dann stehe fest, ob es sich dabei um einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt handelt. „Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.“

Die Eberswalder Stadtwerke sind zu verschiedenen Teilen von den Energieversorgern Eon.edis und EWE erworben worden. Bei der vom Ortsteilbürgermeister gefundenen Spendenquittung soll nach PNN-Informationen ein Schriftstück beigefügt gewesen sein, in welchem der Absender dem Empfänger für den Erwerb von Anteilen an den kommunalen Stadtwerken dankt. Für den Fall, dass der Kaufvertrag doch nicht zustande kommen sollte, soll eine Rücküberweisung der Summe vereinbart gewesen sein.

Ob es sich bei dem Spender um einen der beiden Energieversorger Eon.edis und EWE handelt, war gestern noch unklar. LKA und Staatsanwaltschaft äußerten sich dazu nicht. Ebenso war noch unklar, ob die Spende direkt an die Kommune gerichtet und wie das Geld verbucht worden war. Nana Heymann