Brandenburg: DVU-Kandidat für Ausschuss wird abgelehnt Ex-NPD-Kader soll in Jugendhilfegremium

Potsdam - Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie die oppositionelle PDS wollen in der Landtagssitzung am Donnerstag einen DVU-Kandidaten für den Jugendhilfeausschuss durchfallen lassen: Den ehemaligen NPD-Funktionär Thilo Kabus. Der sei mit seiner NPD-Vita nicht als Mitglied des Ausschusses geeignet, erklärte SPD-Fraktionschef Günter Baaske gestern. Damit ändern die drei großen Parteien ihre bisherige Praxis im Umgang mit der DVU. Da diese das Recht hat, in Ausschüssen vertreten zu sein, hatten sich die anderen Parteien bei solchen Wahlen bislang meist der Stimme enthalten: Die DVU-Vertreter wurden mit den Stimmen der eigenen Fraktion gewählt. Die DVU hatte Kabus als Stellvertreter der Abgeordneten Birgit Fechner (ebenfalls DVU) vorgeschlagen. Bei Fechner, die bislang nicht auffiel, wollen sich die Koalitionsfraktionen wie gehabt der Stimme enthalten. Kabus aber „ist nicht wählbar“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Saskia Funck. Kabus, der DVU-Fraktionssprecher ist, gilt als schillernde Figur. Laut SPD war er fast zwanzig Jahre NPD-Mitglied, zeitweise Bundesvorsitzender deren Nachwuchsorganisation und von 1992 bis 1998 ihr Vorsitzender in Brandenburg. „Es ist eine Provokation, dass die DVU einen langjährigen Nazikader für den Jugendhilfeausschuss vorschlägt“, so SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Man sehe, welche „Wölfe im Schafspelz“ es in der zweiten Reihe der DVU gebe. In einem Zeitungsbeitrag hatte Kabus erklärt: „Ich bin der Meinung, dass die US-Regierung, wenn sie einen Krieg gegen den Terror führen wollte, zuerst das US-Außenministerium, das CIA-Hauptquartier und das Pentagon bombardieren müsste.“ Der Jugendhilfeausschuss beschäftigt muss nach einer Wahl neu besetzt werden. Neun der 20 Mitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen gewählt und für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter.