Brandenburg: Dynamisches Duo

Zum 13. Mal treffen sich am Dienstag nach Pfingsten die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Sitzung. Dieses Mal im Roten Rathaus. In nur zwei Stunden wollen beide Kabinette eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten. Zuerst geht es um die laufenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Im vergangenen Jahr bekam Berlin aus diesen Quellen insgesamt 5,7 Milliarden Euro, Brandenburg immerhin 1,8 Milliarden Euro. Beide Länder sind auf die Finanzhilfen über das Jahr 2020 hinaus dringend angewiesen.

Anschließend werden die Beziehungen zwischen der Millionenstadt Berlin und dem brandenburgischen Umland diskutiert. Berlins Bevölkerung wächst rapide und das hat Auswirkungen auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt nicht nur innerhalb der Stadtgrenzen. In diesem Zusammenhang geht es auch um den Ausbau der Verkehrsverbindungen in der Metropolenregion, die jetzt schon durch Pendler, Wochenendausflügler und Touristen stark strapaziert sind.

Ein weiteres, teilweise strittiges Thema ist der Abbau der Braunkohle in Brandenburg und dessen Folgen, auch für Berlin. Konkret angesprochen werden Tagebau in Welzow-Süd und die wachsende Sulfatbelastung der Spree. Es geht aber auch um das Verhältnis beider Länder zum Energiekonzern Vattenfall, der seine Unternehmensstrukturen neu ordnet, sich aus der Braunkohleförderung in Brandenburg zurückziehen und gleichzeitig mit dem Berliner Senat über eine strategische Partnerschaft in Sachen Strom, Gas und Fernwärme verhandeln will. In Konkurrenz zum Düsseldorfer Energieriesen Eon.

Dann kommt ein Dauerthema auf den Tisch: der Flughafen BER. Es wird einerseits über den Sachstand informiert, aber es ist auch mit einer strittigen Debatte über Lärmschutz und Nachtflugverbote zu rechnen. Gewiss wird auch über die künftige Besetzung des BER-Aufsichtsrats gesprochen.

Bei dem Bemühen, die Verkehrsverbindungen nach Polen zu verbessern, sind sich beide Landesregierungen einig. Etwas anders sieht es aus, wenn anschließend über die Unterbringung von Flüchtlingen geredet wird. Der Vorstoß des Senats, Flüchtlinge aus Berlin auch in brandenburgischen Kommunen einzuquartieren, wurde von Brandenburg bisher abgeschmettert. Aber für beide Länder ist die Flüchtlingsbetreuung eine große Herausforderung. Berlin rechnet in diesem Jahr mit rund 20 000 hilfesuchenden Menschen, Brandenburg muss voraussichtlich über 9000 aufnehmen.

Weitere Themen, die zum Schluss unter „Verschiedenes“ abgehandelt werden sollen, sind die Einrichtung eines länderübergreifenden klinischen Krebsregisters ab Januar 2016, die von beiden Ländern angestrebte Angleichung des Bauordnungsrechts und die Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg.

Voraussichtlich wird auch noch über die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse ILA verhandelt, die bisher alle zwei Jahre im Schönefelder Ortsteil Selchow stattfand. Die beteiligten Unternehmen und das Land Brandenburg wollen am alten Standort festhalten, aber Berlin stellte sich bislang quer, denn die ILA macht finanzielle Verluste, die von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden müssen. Die Gespräche zwischen den Beteiligten führten noch zu keinem Ergebnis. Ulrich Zawatka-Gerlach