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ARCHIV - 22.02.2024, Brandenburg, Potsdam: Jan Redmann (CDU) spricht in der Debatte des Landtages Brandenburg.

© dpa/Bernd settnik

Update

„Ego-Show nicht bieten lassen“: Brandenburgs CDU-Chef kritisiert GDL-Gewerkschaftschef Weselsky

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat kurzfristig zum nächsten Streik aufgerufen. Jan Redmann mahnt, dass der Standort Deutschland Schaden nehme.

| Update:

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat den Streik der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. Auf der Plattform X forderte er zudem Konsequenzen aus dem seiner Ansicht nach zu kurzfristig anberaumten Ausstand. Es fehlten gesetzliche Regeln zu Streiks in der kritischen Infrastruktur, schrieb der Landespolitiker.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Im Personenverkehr soll es am Dienstagmorgen ab 2.00 Uhr für 24 Stunden losgehen, im Güterverkehr bereits ab Montagabend um 18.00 Uhr. Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

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Wellenstreiks ohne mehrtägige Ankündigung seien unverhältnismäßig, kritisierte der CDU-Landeschef. „Pendler und Unternehmen müssen sich Weselskys Ego-Show nicht bieten lassen. Der Standort Deutschland nimmt Schaden.“

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Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter kritisierte die Haltung der CDU-Fraktion. „Herr Redmann greift das durch die Verfassung geschützte Streikrecht an - das ist billiger Stimmenfang ohne wirksame Handlungsmacht.“ Die Deutsche Bahn wolle nicht verhandeln und nutze den steigenden Unwillen in der Bevölkerung, um die Stimmung gegen die Streikenden zu drehen. Der Linken-Politiker forderte die Deutsche Bahn zur Schlichtung auf.

Die Deutsche Bahn will den nächsten Arbeitskampf der GDL juristisch verhindern. Sie reichte einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung am Montag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Das Unternehmen kritisiert die „viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden“. Diese sei für die Fahrgäste eine „blanke Zumutung“. (dpa)

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