Von Thorsten Metzner: Ehler: Leichtfertiger Umgang mit EU-Abrechnungen CDU-Europaabgeordneter Christian Ehler kritisiert Krisenmanagement Markovs zur EU-Fördersperre

Potsdam/Brüssel - Die Auseinandersetzung um gesperrte Brüsseler Fördermillionen nehmen an Schärfe zu: Vor der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag zu dem brisanten Thema meldete sich am Dienstag der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler mit einer ungewöhnlich scharfen Erklärung zu Wort. Ehler ist Vize-Fraktionschef der Konservativen im Europa-Parlament. Er hatte in der Vergangenheit seinen langjährigen Linke-Kollegen im Europaparlament Helmuth Markov, heute Linke-Finanzminister, bei harten Angriffen aus der Union sogar öffentlich in Schutz genommen. So etwa, als nach der rot-roten Regierungsbildung versucht wurde, Markov in die Nähe von baskischen ETA-Terroristen zu rücken. In den eigenen Reihen machte sich Ehler damit nicht unbedingt Freunde.

Doch jetzt ist für Ehler ein Punkt überschritten. Unter Berufung auf die Brüsseler Kommission wirft Ehler der  Landesregierung, dabei insbesondere Markov, im Zusammenhang mit den gesperrten EU-Millionen Versäumnisse im Umgang mit Brüssel – und bei der Information des Landtages vor. „Es ist für mich unerklärlich, wie die Landesregierung so leichtfertig mit der Abrechnung von EU-Fördermitteln umgehen kann“, sagte Ehler. Er kritisierte auch die fehlende Präsenz von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Brüssel.

Zum Hintergrund: Es geht um die für Brandenburg bereit liegenden EU-Fördermittel aus dem Strukturfonds für Regionale Entwicklung (Efre). Deren Auszahlung hatte Brüssel am 22. Oktober 2010 gestoppt, was Markov bis zu einem PNN-Bericht vorige Woche dem Landtag verheimlichte. Direkt gesperrt sind 42,6 Millionen Euro, indirekt betroffen sind 200 Millionen Euro, da Brandenburg einen vorbereiteten Auszahlungsantrag wegen derzeitiger Aussichtslosigkeit gar nicht erst stellte. Die Brüsseler Behörde hatte dabei nicht an der Verwendung der Mittel selbst Anstoß genommen, sondern die Nichteinhaltung von EU-Standards bei der Abrechnung moniert. Dabei ging es um personelle Engpässe bei der zuständigen Prüfstelle des Landes, seit Rot-Rot zentral im Finanzministerium angesiedelt, und die daraus folgende Nichteinhaltung europäischer Fristen, um das Fehlen des „Vier-Augen-Prinzips“ bei der Prüfung, um nötige Dokumente für die EU-Auditoren.

Ehler machte nun weitere Hintergründe publik, die Markov auf der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Zahlungsstopp nicht mitgeteilt hatte. Danach hat die EU-Kommission Brandenburg im Oktober eine Frist gesetzt, bis Ende April 2011 die Probleme zu beheben. Im Gegenzug hat Brandenburg „einen Aktionsplan“ in Brüssel vorgelegt, nach dem „bis Ende Oktober 2011“ die personellen und fachlichen Strukturen in der Prüfstelle zu verbessern sind. Brüssel forderte Brandenburg auf, die Maßnahmen bis „spätestens August umzusetzen.“ Unter diesen Prämissen hat die EU, wie auch Recherchen der PNN ergaben, eine Wiederaufnahme der Auszahlungen in Aussicht gestellt, allerdings nicht kurzfristig. Um so irritierter sei man in der Kommission über die Verlautbarungen Markovs, dass Brandenburg eine kurzfristige Lösung in den nächsten Tagen erwarte, betonte Ehler: Dies sei geradezu „grotesk“. Er sprach von einem „autistischen Umgang der Landesregierung“ bei der Abrechnung von EU-Mitteln, der in Brüssel „mit zunehmender Ratlosigkeit verfolgt“ wird. Das Finanzministerium erklärte am Dienstag, dass die Mängel mittlerweile behoben sind: „Die Efre-Prüfstelle des Landes ist inzwischen personell komplett und ausreichend besetzt.“ Sämtliche angeforderte Unterlagen seien eingereicht, Nachforderungen gebe es nicht. „Damit wurde die bis Ende April gesetzte Frist eingehalten“. Zur Kritik an dem Aussagen Markovs vor dem Ausschuss erklärte das Ministerium nunmehr, der Minister habe „nicht die Erwartung geäußert, dass die EU unmittelbar nach Erörterungstermin die Zahlungen wieder aufnimmt, weil er sehr wohl die Zeitabläufe innerhalb der EU kennt.“ Teilnehmer haben das anders in Erinnerung.

Dass Brandenburgs Chancen gut stehen, deckt sich mit Informationen des SPD–Europaabgeordnete Norbert Glante aus der Brüsseler Administration. Nach einer „Krisensitzung“ mit  Vertretern von Land und Bund letzte Woche in Brüssel gebe es nach Auskunft zuständiger EU-Vertreter einen „positiven Eindruck“, dass das Geld womöglich bis zum 21. April freigegeben werden kann. Die scharfen Attacken von Ehler kommentierte Glante so: „Der gehört einer Oppositionspartei in Brandenburg an. Da hat er einen anderen Blick.“ Aber auch Glante fügte zur Informationspolitik von Markov in Brandenburg hinzu: „Ein bisschen mehr Transparenz wäre da sicher hilfreich.“