Brandenburg: Eichelbaum: Staatsanwalt fragt Landtag Linke-Politiker Jürgens widerlegt Vorwurf

Potsdam - In der Finanz-Affäre um den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hat die Staatsanwaltschaft Potsdam jetzt vom Landtag eine Stellungnahme zu den Entscheidungsgrundlagen und der Praxis bei der Bewilligung von Fahrkostenpauschalen für Parlamentarier angefordert. Das bestätigte die Behörde den PNN. Wie berichtet prüft die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen wegen Betruges gegen den CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses, weil er seit Einzug in den Landtag 2009 für Jüterbog als Wohnsitz monatlich 507 Euro Fahrkostenpauschale bezog, obwohl er weitgehend in Potsdam leben soll. Wegen Wahlbetruges bei der Kommunalwahl 2008, durch unkorrekte Angaben zum Lebensmittelpunkt, wird bereits ermittelt. Eichelbaum war in den Kreistag Teltow-Fläming und das Stadtparlament Jüterbogs gewählt worden.

Keine Ermittlungen laufen bislang gegen die in anonymen Anzeigen mit ähnlichen Vorwürfen bezichtigten Linke-Abgeordneten Peer Jürgens und Torsten Krause. Anders als Eichelbaum, der bislang schwieg und auch den Vorsitz des Rechtsausschusses bis zur Klärung und dem Abschluss der Ermittlungen nicht ruhen lassen will, gehen die Linken in die Offensive. „Beeskow ist definitiv mein Lebensmittelpunkt“, sagte Jürgens. Die Unterstellungen seien haltlos. Er kann das nach PNN-Recherchen schon deshalb nachweisen, weil er in Potsdam lediglich eine kleine Nebenwohnung für 175 Euro Miete im Monat hat, für die er vom Landtag einen Zweitwohnungszuschuss von 25 Euro erhält. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach der Miete. Die ersten 150 Euro zahlen die Abgeordneten selbst, was darüber geht, übernimmt der Landtag - allerdings maximal 250 Euro. Eichelbaum, der in einer gehobenen Wohnanlage am Park Sanssouci wohnt und bereits seit 1.1.2008 mit einem Wonsitz in Potsdam gemeldet ist, bezieht seit Oktober 2011 den Höchstsatz.

Der Linke–Abgeordnete Krause, der bislang in Lychen (Uckermark) gemeldet ist, zieht seine Konsequenzen. Er hat dem Landtag schon länger angekündigt, dass er sich mit dem Hauptwohnsitz nach Potsdam ummelden wird, wo er ebenfalls eine Wohnung hat. Sein Kreistagsmandat hatte er letzte Woche niedergelegt, was er mit einer beabsichtigten Promotion begründete. Als erster Abgeordneter war der SPD-Politiker Sören Kosanke unter Druck geraten, weil er bei der Kommunalwahl 2008 mit dem Wohnsitz getrickst haben soll. Wie gegen Eichelbaum wird auch gegen Kosanke wegen Wahlbetruges ermittelt.Thorsten Metzner