Brandenburg: Ein Dank und die Folgen

Berlin - Sie stehen im Schutt des ehemaligen Protestcamps auf dem Oranienplatz in Berlin und halten ein Plakat in die Kamera: „Danke Frank!“ Im Hintergrund sind Bagger, Flüchtlinge und Demonstranten zu sehen. Nach der Räumung des Flüchtlingscamps im Herzen von Kreuzberg wollte die Junge Union so den Verdienst ihres Innensenators Frank Henkel würdigen. Der CDU-Mann habe dafür gesorgt, dass am Oranienplatz wieder Ordnung herrsche. Seitdem die Nachwuchspolitiker der CDU-Jugendorganisation aber ihr „Danke Frank“-Bild ins Netz gestellt haben, rollt ein Shitstorm über sie: „Geschmacklos“, „Christliche Werte?“ und „einfach nur peinlich“ sind dabei die harmlosen Kommentare.

Auf einem Blog stehen Hunderte per Photoshop bearbeitete Parodien. Dort halten die zwei JU-Mitglieder ein Plakat hoch mit der Aufschrift „Mit Flüchtlingen kann ich meinen Benz nicht tanken!“ oder „Frank? Nein Danke!“. Ein User hat die Jungpolitiker ins Mittelmeer verfrachtet: „Danke Frontex“ steht auf dem Plakat. Auf einem anderen bearbeiteten Bild halten sie ein Plakat vom jungen Hitler hoch.

Über die Nazivergleiche im Netz kann Christoph Brzezinski nicht lachen, „viele Parodien fanden aber auch wir lustig“, sagt er. Als Vorsitzender der Jungen Union in Berlin hat er an der umstrittenen Aktion mitgewirkt. Der 27-jährige Jurist sagt, er sei „politisch und menschlich für diese Aktion verantwortlich“. Und er würde sie wieder durchführen, „aber professioneller“, hätte er am Tag der Räumung mehr Zeit gehabt. Das Bild entstand spontan. Die zwei Charlottenburger Junge-Union-Mitglieder seien kurzerhand nach Kreuzberg gefahren, hätten dort ein paar Bilder gemacht und dann mit ihrem Vorsitzenden eine Aktion draus gebastelt.

In der Berliner CDU ist man nicht so glücklich mit der Kreativität des Nachwuchses. „Schlecht gemacht“ und „unglücklich“ heißt es aus CDU-Kreisen. Das sei kein Problem, findet Brzezinski, denn die Junge Union sei ja nicht die CDU. Allerdings wächst die Empörung um seine Bildaktion nun auch offline, und das ist nicht so harmlos wie ein paar bearbeitete Bilder im Netz.

Für Freitag ist vor dem Privathaus von Innensenator Henkel eine Demonstration angekündigt. Sie war allerdings bis zum frühen Donnerstagnachmittag nicht angemeldet. Unter dem Motto „Henkel, jetzt reißen wir dir die Hütte ab“ wollen linke Demonstranten „Henkel stoppen“, denn der Innensenator sei für die Räumung des Camps verantwortlich. In diesem Punkt sind sich Junge Union und Antifa einig. Die Bildaktion „Danke, Frank!“ kommt den Autonomen da ganz recht. Die Antifa nutzt auf ihrer Facebook-Seite das Motiv, um für die Demonstration vor „Henkels Villa“ zu werben. Auch gegen die beiden Mitglieder auf dem Bild tauchten anonyme Drohungen im Internet auf. Christoph Brzezinski bemerkt dazu: „Es ging bei unserer Aktion sowieso nie um die Flüchtlinge.“

Trotz massiver Kritik ist Brzezinski mehr zufrieden als unzufrieden mit der Aktion der Jungen Union. Denn für ihn und seine Mitstreiter ist es ein Fakt, dass die Besetzung des Oranienplatzes rechtswidrig gewesen sei. Nur der Plan von Innensenator Henkel, den Platz notfalls auch von der Polizei räumen zu lassen, führte laut Brzezinski zu einer Einigung.

„Auch Flüchtlinge müssen von Polizisten weggetragen werden, wenn sie sich nicht ans Recht halten“, erklärt der Jurist. Es sei nicht okay, dass die SPD und viele Medien nur Integrationssenatorin Dilek Kolat für die gefundene Lösung lobten: „Frank Henkel hat auch seinen Anteil an diesem Erfolg“, sagt Brzezinski. Mohamed Amjahid